Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.8 Erklärung von HMRC zu Strafverfolgungen
Bundesblatt · BBl 2012 5015Bundesblatt · BBl 2012 4943
3.5 Gemeinsame Erklärung über eine Abgeltungszahlung
Vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen sind Zinserträge, auf denen in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben wird oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt. Das Zinsbesteuerungsabkommen sieht einen Steuerrückbehalt von 35 % vor. Dieser ist tiefer als der im Abkommen mit dem Vereinigten Königreich für Zinszahlungen vereinbarte Steuersatz (generell: 48 %, ausnahmsweise: 50 % – vgl. Art. 19 Abs. 1 und 3).
Da der Zweck des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich darin besteht, die effektive und abgeltende Besteuerung aller Kapitaleinkünfte sicherzustellen, die von schweizerischen Zahlstellen an betroffene Personen des Vereinigten Königreichs gezahlt werden, wurde ein zusätzlicher Erhebungsmechanismus vereinbart, um zu gewährleisten:
– dass der Abzug auf den betreffenden Zinszahlungen insgesamt den nach dem Abkommen anwendbaren Satz von 48 % (ausnahmsweise 50 %) erreicht. Um diese Steuerbelastung zu erreichen, werden die schweizerischen Zahlstellen zusätzlich zum Steuerrückbehalt nach Zinsbesteuerungsabkommen einen Betrag von 13 % (ausnahmsweise 15 %) erheben; und
– dass der Abzug von insgesamt 48 % bzw. 50 % für die betroffene Person abgeltende Wirkung hat, obwohl er auf zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen (ZBstA und Abkommen) beruht.
Die schweizerischen Zahlstellen erstellen zuhanden der betroffenen Personen eine Bescheinigung, wonach die Abgeltungszahlung vorgenommen wurde. Die durch diese Zahlung generierten Erträge werden von der ESTV ohne Abzug einer Bezugsprovision an HMRC überwiesen. Die Schweiz behält gemäss Zinsbesteuerungsabkommen (vgl. Art. 8 ZBstA) 25 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt ein. Weitere Modalitäten der Abgeltungszahlung sind im 4. Abschnitt des IQG geregelt.
3.6 Gemeinsame Erklärung zur Äquivalenz
Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2.6.1 verwiesen, die hier analog gelten.
3.7 Erklärung betreffend den Erwerb entwendeter Daten
Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2.6.4 verwiesen, die hier analog gelten.
3.8 Erklärung von HMRC zu Strafverfolgungen
In einem Schreiben vom 6. Oktober 2011 erklärt HMRC, dass angesichts der im Abkommen vereinbarten Regularisierung der Vergangenheit strafrechtliche Untersuchungen gegen betroffene Personen und Tatbeteiligte (insb. Banken und ihre Mitarbeitenden) wegen Steuerschulden und Verantwortlichkeiten, die vor dem