Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
1.3.3 Abgeltende Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte
Bundesblatt · BBl 2012 5314Bundesblatt · BBl 2012 5307
Durch die Bezahlung dieser Steuer gelten die Steueransprüche bezüglich dieser Kapitaleinkünfte als abgegolten, und diese Einkünfte müssen nicht deklariert werden. Angesichts der abgeltenden Wirkung der Steuer bildet das Abkommen die Bemessungsgrundlage Österreichs im Wesentlichen nach. Dies gilt auch in Bezug auf die Steuersätze. Der Steuersatz von 25 % entspricht dem Satz der österreichischen Kapitalertragsteuer.
Eine betroffene Person kann die schweizerische Zahlstelle ermächtigen, anstelle der Erhebung der Quellensteuer eine Meldung der entsprechenden Kapitalerträge und -gewinne an die ESTV vorzunehmen. Die erhobene Quellensteuer und die Meldungen werden von den schweizerischen Zahlstellen an die ESTV überwiesen bzw. übermittelt. Diese leitet sie (die erhobene Steuer nach Abzug einer Bezugsprovision von 0,1 %) an Österreich weiter.
Aufgrund der kurzen Zeit zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten des Abkommens haben schweizerische Zahlstellen in einer Übergangsphase die Möglichkeit, die schweizerisch-deutsche Konkordanztabelle gemäss dem Abkommen mit Deutschland zu verwenden. Damit werden schweizerische Zahlstellen entlastet, denen die Anwendung der schweizerisch-österreichischen Konkordanztabelle erhebliche Schwierigkeiten bereitet (vgl. Ausführungen unter Ziff. 2.5.2). Für die betroffenen Personen bleibt die abgeltende Wirkung erhalten.
Um namentlich Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, muss Österreich die Schweiz über Steuersatzänderungen im österreichischen Recht informieren, die Kapitalerträge und -gewinne betreffen, die unter das Abkommen fallen. Sofern die Schweiz nicht mitteilt, dass sie die Anpassung nicht vollziehen wird, finden die angepassten Steuersätze zeitgleich Anwendung.
Zinszahlungen, auf denen in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden ist oder eine Offenlegung erfolgt, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Quellensteuerabkommens. Sofern die steuerpflichtige Person nicht die freiwillige Offenlegung gewählt hat, erheben die schweizerischen Zahlstellen auf diesen Zinszahlungen wie bisher den Steuerrückbehalt von 35 %. Wünscht eine steuerpflichtige Person in Österreich die Rückerstattung der Differenz zwischen dem Steuerrückbehalt von 35 % und der österreichischen Kapitalertragsteuer von 25 %, so muss sie diese bei den zuständigen österreichischen Behörden beantragen. Österreich anerkennt aber, dass eine österreichische steuerpflichtige Person mit Zahlung des Steuerrückbehalts von 35 % die Steuerpflicht auf diesen Zinszahlungen in Österreich erfüllt hat.
Im Unterschied zu den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich enthält das Abkommen mit Österreich keine Regelung zum Erbschaftsfall. Grund dafür ist, dass Österreich keine Erbschaftssteuer mehr erhebt. Die Vereinbarung einer entsprechenden Regelung wäre sachwidrig gewesen.
Weiter enthält das Abkommen mit Österreich auch keine Bestimmungen über die Sicherung des Abkommenszwecks. Österreich erhebt nach innerstaatlichem Recht keine Schenkungssteuer. Ein wesentlicher Grund für dieses Instrument fällt daher gegenüber Österreich weg. Hinsichtlich der Einkommensteuer wurde dem österreichischen Vorschlag gefolgt, dass die Quellensteuer mit abgeltender Wirkung in Kombination mit dem Informationsaustausch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich ausreicht und ein weitergehender Informationsaustausch somit nicht notwendig ist.