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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5322Bundesblatt · BBl 2012 5307

Art. 9 Freiwillige Meldung

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 9 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die schweizerischen Zahlstellen der ESTV neben der österreichischen Finanzamts- und Steuernummer auch die österreichische Sozialversicherungsnummer der betroffenen Person übermitteln, soweit diese bekannt sind.

Art. 10 Verfolgung von Finanzvergehen bei freiwilliger Meldung

Abs. 1

Bringt die Prüfung der Angaben einer freiwilligen Meldung in Österreich ein steuerstrafrechtlich relevantes Verhalten der betroffenen Person an den Tag, so gilt die Meldung ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 9 Absatz 1 als Abgabe einer Selbstanzeige bezogen auf die gemeldeten Konten oder Depots. Eine Selbstanzeige hat nach österreichischem Recht strafbefreiende Wirkung.

Das österreichische Recht verlangt für eine wirksame Selbstanzeige die unverzügliche Offenlegung der für die Abgabenverkürzung relevanten Umstände nach Abgabe der Selbstanzeige. Da zwischen der Ermächtigung zur Meldung und der Übermittlung der Informationen an die zuständige österreichische Behörde jedoch mehrere Monate vergehen, räumt die zuständige österreichische Behörde den betroffenen Personen eine angemessene Frist zur Offenlegung der Umstände ein (Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Wirkung der freiwilligen Meldung nach Artikel 10 dieses Abkommens).

Abs. 2

Nicht als Selbstanzeige nach Absatz 1 gilt die Meldung, wenn sie Vermögenswerte aus einer Vortat zur Geldwäscherei im Sinn von Paragraph 165 Absatz 1 des österreichischen Strafgesetzbuchs betrifft. Nicht unter die ausschliessenden Vortaten fallen jedoch Finanzvergehen.

Weiter gilt die Meldung nicht als Selbstanzeige, wenn eine Tat im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens (13. April 2012) hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder teilweise entdeckt und das der betroffenen Person bekannt war oder wenn bezüglich der Tat bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind, d.h. ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Relevant sind unter dieser Bestimmung Finanzvergehen, namentlich Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug. Die objektiven Tatbestandmerkmale richten sich nach dem jeweiligen Finanzvergehen. Im Fall der Abgabenhinterziehung sind die objektiven Tatbestandsmerkmale beispielsweise eine Steuerverkürzung, die kausal durch die Verletzung einer Anzeige- oder Offenlegungspflicht verursacht wurde.

Art. 11 Fehlende flüssige Mittel für die Erhebung der Einmalzahlung

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 11 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 12 Versäumte Identifizierung einer betroffenen Person

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 12 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.