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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5325Bundesblatt · BBl 2012 5307

Art. 21 Besteuerung im Veranlagungsverfahren in der Republik Österreich

Nach Erhebung der abgeltenden Quellensteuer durch die schweizerischen Zahlstellen muss die betroffene Person die entsprechenden Kapitaleinkünfte in ihrer Steuererklärung in Österreich nicht mehr aufführen. Die betroffene Person hat aber die Möglichkeit, im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer in Österreich insbesondere einen Verlustüberhang geltend zu machen (Verlustausgleichsoption). Dabei sind die betreffenden Bescheinigungen einzureichen. Die bereits von der schweizerischen Zahlstelle erhobene Steuer gilt als Kapitalertragsteuer. Sie wird an die gemäss Steuerbescheid zu entrichtende Einkommensteuer als Vorauszahlung angerechnet bzw. erstattet.

Art. 22 Bemessungsgrundlage

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 23 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die analog gelten, mit den folgenden Unterschieden:

– Als Basis für die Berechnung der abgeltenden Quellensteuer gelten die Bruttobeträge, welche die Zahlstelle der betroffenen Person auf ihr Konto oder Depot überweist oder gutschreibt, ohne Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten.

– Aufwendungen, welche unmittelbar im Zusammenhang mit der Veräusserung anfallen, bleiben unberücksichtigt.

– Im Sinne einer Vereinfachung für die Umsetzung bei den schweizerischen Zahlstellen werden die Anschaffungskosten anhand der Durchschnittswerte der Anschaffungskosten desselben Vermögenswertes (z.B. Aktien an derselben Gesellschaft) berechnet. Für Vermögenswerte, die bis zum 31. März 2012 erworben wurden, wird zur Ermittlung der Anschaffungskosten auf den Marktwert per 1. April 2012 abgestellt.

– Negative Einkünfte können innerhalb des gleichen Kalenderjahres bei der gleichen schweizerischen Zahlstelle mit positiven Einkünften verrechnet werden. Ein zum Ende des Kalenderjahres bestehender Verlustüberhang kann nicht vorgetragen werden und verfällt.

Die Unterschiede gegenüber den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich sind auf unterschiedliche innerstaatliche Regelungen im Einkommenssteuerrecht der Partnerstaaten zurückzuführen.

Art. 23 Definition der Zinserträge

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 24 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 24 Definition der Dividendenerträge

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 25 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.