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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5324Bundesblatt · BBl 2012 5307

2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen

Art. 17 Erhebung einer der österreichischen Einkommensteuer

entsprechenden Steuer mit abgeltender Wirkung

durch schweizerische Zahlstellen

Abs. 1

Ab dem Inkrafttreten des Abkommens erheben die schweizerischen Zahlstellen auf laufenden Kapitalerträgen und -gewinnen aus beweglichem Kapitalvermögen, an denen betroffene Personen berechtigt sind, eine abgeltende Quellensteuer. Von dieser Steuer erfasst werden Zinserträge, soweit darauf nicht in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist (vgl. Ausführungen zu Art. 1), Dividendenerträge, sonstige Einkünfte und Veräusserungsgewinne. Ebenfalls erfasst sind Ersatzzahlungen, die anstelle solcher Erträge (Dividenden-, Zinszahlungen etc.) bezahlt werden.

Abs. 2

Der Steuersatz der abgeltenden Quellensteuer beträgt analog der österreichischen Kapitalertragsteuer 25 %.

Abs. 3

Durch die Bezahlung der abgeltenden Quellensteuer gelten die Steueransprüche bezüglich der entsprechenden Kapitaleinkünfte als abgegolten. Die betroffene Person muss diese Erträge in Österreich nicht mehr in ihrer Einkommensteuererklärung aufführen. Dies gilt nicht für Veräusserungsgewinne aus betrieblichen Vermögenswerten. Solche Gewinne unterliegen in Österreich nicht der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung. Sie müssen deklariert werden. Der darauf anwendbare Steuersatz ist jedoch mit dem Steuersatz der Kapitalertragsteuer identisch.

Art. 18 Steuersatzänderungen

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 19 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 19 Verhältnis zu anderen Steuern

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 20 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 20 Freiwillige Meldung

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 21 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die schweizerischen Zahlstellen der ESTV neben der österreichischen Finanzamts- und Steuernummer auch die österreichische Sozialversicherungsnummer der betroffenen Person übermitteln, soweit diese bekannt sind. Zur Vereinfachung kann statt der einzelnen positiven und negativen Erträge der Totalbetrag der im Kalenderjahr erzielten Einkünfte nach Artikel 17 Absatz 1 gemeldet werden.