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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 969Bundesblatt · BBl 2012 955

nicht innert zehn Tagen nach Eingang des Gesuchs geantwortet, so hat die beschwerdeführende Vertragspartei das Recht, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen (Art. 43), indem sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangt. Letzteres besteht aus drei Mitgliedern und entscheidet innert 180 Tagen gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ernennung seines Präsidenten. Die Urteile des Schiedsgerichts sind endgültig und für die Streitparteien bindend. Die Streitparteien ergreifen zur Umsetzung des Urteils geeignete Massnahmen (Art. 44). Falls eine Partei das Urteil des Schiedsgerichts nicht innerhalb einer angemessenen Frist umsetzt und kein Ausgleich vereinbart worden ist, kann ihr die klagende Partei nach Ablauf einer 30-tägigen Notifikationsfrist gleichwertige Vorteile entziehen, bis der Entscheid des Schiedsgerichts umgesetzt wird oder der Streit anderweitig beigelegt werden kann. Eine allfällige Uneinigkeit über die Umsetzung des Schiedsspruchs ist dem ursprünglichen Schiedsgericht vorzulegen, bevor die klagende Partei gleichwertige Vorteile aussetzen darf.

Präambel, Eingangs- und Schlussbestimmungen

Die Präambel und die Bestimmungen über die Zielsetzung des Abkommens (Art. 1) in Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen) halten die allgemeinen Zielsetzungen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des FHA fest. Die Parteien bekräftigen ihren Willen, den Warenverkehr zu liberalisieren, günstige Bedingungen für den Zufluss von Investitionen sowie für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels zu errichten, günstige Wettbewerbsbedingungen für eine Steigerung des Handels und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu schaffen sowie schrittweise eine gegenseitige Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen zu erreichen. Die Parteien unterstreichen und bekräftigen ihr Bekenntnis zu den grundlegenden Rechten und Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, den Rechten der Arbeiter, der Korruptionsbekämpfung, dem Völkerrecht – insbesondere der Charta der Vereinten Nationen31, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) – sowie zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Entwicklung (vgl. Ziff. 10.2.1.2).

Weitere Artikel betreffen die Beziehungen zu anderen internationalen Abkommen (Art. 3), den geografischen Anwendungsbereich (Art. 4) und die Anwendung des Abkommens durch die regionalen und lokalen Behörden (Art. 5). Das Abkommen hat keine Wirkung auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Art. 2). Die Transparenzbestimmung in Artikel 6 regelt die Informationspflichten der Parteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften sowie Verwaltungs- und Gerichtsentscheide veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen. Dies gilt auch für internationale Übereinkommen, die einen Einfluss auf die Umsetzung des FHA haben können. Ausserdem verpflichten sich die Parteien, rasch auf Fragen zu antworten, die ihnen gestellt werden, und die relevanten Informationen zu liefern, ohne vertrauliche Informationen weitergeben zu müssen.

In Kapitel 9 (Schlussbestimmungen) sieht eine allgemeine Evolutivklausel vor, dass die Parteien das Abkommen im Lichte der Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere in der WTO überprüfen und dabei Möglichkeiten zur Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen sowie die allfällige Eröffnung von Verhandlungen prüfen (Art. 47). Es

31 SR 0.120