Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2012 971Bundesblatt · BBl 2012 955
mit denen, die Montenegro der EU eingeräumt hat. Montenegro hat auch eingewilligt, der Schweiz für den Zugang zu seinem Markt für bestimmte Käse identische Zollsenkungen wie der EU zu gewähren. Die Frisch- und Schmelzkäse sowie typische Schweizer Käse wie unter anderem Emmentaler, Gruyère und Sbrinz erhalten weitergehende Konzessionen als sie der EU eingeräumt wurden.
Anhang III des Landwirtschaftsabkommens präzisiert, dass sich Montenegro dazu verpflichtet das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft anzuwenden mutatis mutandis, falls es zum Zeitpunkt des FHA-Inkrafttretens noch nicht volles WTO-Mitglied ist.
10.2.1.4 Inkrafttreten
Artikel 51 Absatz 2 des Freihandelsabkommens legt fest, dass dieses am 1. Juli 2012 für jene Vertragsparteien in Kraft tritt, welche mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde beim Depositar hinterlegt oder die vorläufige Anwendung notifiziert haben, vorausgesetzt dass dies für Montenegro zutrifft. Ansonsten erfolgt das Inkrafttreten zwischen Montenegro und einem EFTA-Staat am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde beim Depositar oder der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch Montenegro und diesem Staat. Soweit die nationalen Vorschriften dies erlauben, können die Parteien die Abkommen vorläufig anwenden (Art. 51 Abs. 5). Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des Landwirtschaftsabkommens tritt dieses zum selben Zeitpunkt wie das FHA in Kraft.
10.2.1.5 Wirtschaftliche, finanzielle und personelle Auswirkungen
Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Die finanziellen Auswirkungen der Abkommen mit Montenegro sind für die Schweiz minim und werden aus dem zu erwartenden Ausfall von Zöllen auf Wareneinfuhren aus Montenegro bestehen. 2010 betrug der Zollertrag aus den Einfuhren aus Montenegro etwa 14 400 Schweizerfranken (davon 14 300 CHF auf Landwirtschaftsprodukten). Da ein Grossteil der Einfuhren aus Montenegro aufgrund des APS32 bereits zollbefreit ist, wird nur ein kleiner Teil dieser Zollerträge entfallen. Die finanziellen Auswirkungen bleiben also begrenzt und sind in Beziehung zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten für die Schweizer Exporte auf dem montenegrinischen Markt zu setzen.
Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiter zu entwickelnder FHA ergeben. Für den Zeitraum von 2010–2014 wurden entsprechende Ressourcen bewilligt. Für diesen Zeitraum haben die vorliegenden Abkommen keine weitere personelle Aufstockung zur Folge. Der Ressourcenbedarf für die Aushandlung neuer und die Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen nach 2014 werden vom Bundesrat zu gegebener Zeit geprüft. Für die Kantone und Gemeinden haben die mit Montenegro geschlossenen Abkommen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
32 Zollpräferenzengesetz, SR 632.91