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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

10.2.1.3 Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 970Bundesblatt · BBl 2012 955

obliegt insbesondere dem Gemischten Ausschuss, regelmässig eine solche Überprüfung vorzunehmen.

Ferner enthält das Abkommen Bestimmungen über die Einhaltung von Verpflichtungen (Art. 45), zu den Anhängen (Art. 46), über Änderungen des Abkommens (Art. 48), über die Aufnahme neuer Parteien (Art. 49), über den Rücktritt und die Beendigung des Abkommens (Art. 50) sowie über dessen Inkrafttreten (Art. 51). Ausserdem wird das Königreich Norwegen als Depositarstaat eingesetzt (Art. 52).

10.2.1.3 Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro

Gleichzeitig mit dem FHA haben die EFTA-Staaten mit Montenegro je ein bilaterales Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten abgeschlossen. Die bilateralen Landwirtschaftsabkommen sind mit dem FHA verbunden und können keine eigenständige Rechtswirkung erlangen (Art. 7 Abs. 2 FHA und Art. 8 des Landwirtschaftsabkommens Schweiz–Montenegro). Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung (Art. 1 Abs. 3).

Das Landwirtschaftsabkommen verweist im nichttarifären Bereich, bei Antidumping, Schutzmassnahmen bei Marktstörungen und Streitbeilegung auf die relevanten Regeln des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (Art. 6) und des FHA (Art. 7). Die Ursprungsregeln richten sich nach dem Regionalen Übereinkommen über die Paneuropa–Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, das für das FHA gilt und auf das dieses verweist (Art. 3).

Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse (Anhang I zum Landwirtschaftsabkommen) an Montenegro bestehen aus der Senkung oder Beseitigung von Einfuhrzöllen auf eine Reihe von Landwirtschaftsprodukten, für die Montenegro ein besonderes Interesse geltend gemacht hat, insbesondere aus der zollfreien Einfuhr für bestimmte Tomaten-Typen im Rahmen des WTO-Zollkontingents, Pilze (tiefgefroren oder als Zubereitungen), Oliven, Tafeltrauben innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 200 Tonnen, Pfirsiche und Nektarinen innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 200 Tonnen, verschiedene Beeren (vor allem Himbeeren und Brombeeren im Rahmen des WTO-Zollkontingents) und andere Früchte, Süsswein sowie, auf Gegenseitigkeit beruhend, eine Zollsenkung für Wurstwaren. Soweit anwendbar erfolgen die Zugeständnisse der Schweiz im Rahmen der WTO-Zollkontingente und saisonaler Einschränkungen. Ausser der zollfreien Einfuhr für bestimmte Tomaten-Typen innerhalb des entsprechenden Zollkontingents hat die Schweiz keine Konzessionen gewährt, die nicht schon anderen Freihandelspartnern eingeräumt worden sind. Der Zollschutz bleibt für die Produkte erhalten, die für die schweizerische Landwirtschaft sensibel sind. Für einen Teil ersetzen die in diesem Abkommen gewährten Konzessionen die im Rahmen des APS autonom gewährten Konzessionen.

Im Gegenzug gewährt Montenegro (Anhang II zum Landwirtschaftsabkommen) der Schweiz einen zollfreien Zugang oder Zollsenkungen auf die Einfuhr einer Reihe von Produkten, insbesondere Fleisch, einschliesslich Trockenfleisch, Rahm, Milchpulver, Joghurt, Obst und Gemüse (frisch oder als Zubereitungen), Fruchtsäfte, Apfelwein und Branntweine, Wurstwaren sowie Wasser und Mineralwasser. Die meisten Zollkonzessionen, die Montenegro der Schweiz gewährt, sind vergleichbar