Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.2 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2013 5349Bundesblatt · BBl 2013 5321
staatlichen und privaten Organisationen und Institutionen zur Stellungnahme unterbreitet.
1.2 Die beantragte Neuregelung
Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen festgelegt werden, damit die beschriebenen Bausteine und Regeln des elektronischen Patientendossiers schweizweit einheitlich umgesetzt werden können (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.1.3).
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden ausschliesslich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers festgelegt (Art. 1 Abs. 1). Die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Umgang mit Patientendaten sind davon nicht betroffen. Der Umgang mit Daten und Dokumenten, welche über das elektronische Patientendossier abgerufen und in den Primärsystemen gespeichert werden, unterliegt nicht dem vorliegenden Gesetzesentwurf, sondern richtet sich nach geltendem Recht.
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die mit der Regelung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen erreichte Investitionssicherheit für eine flächendeckende Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers nicht ausreicht (vgl. Ausführungen in Ziff. 1.5.1). Der Entwurf enthält deshalb auch flankierende Massnahmen (Art. 1 Abs. 2).
Das gesundheitspolitische Ziel des elektronischen Patientendossiers liegt darin, die Qualität des Behandlungsprozesses, die Patientensicherheit sowie die Effizienz des Gesundheitssystems zu verbessern (Art. 1 Abs. 3).
Freiwilligkeit
Für die Akzeptanz und den Erfolg des elektronischen Patientendossiers ist es wesentlich, dass sich «eHealth-Anwendungen» ohne rechtlichen Zwang entwickeln können. Im Sinne der informationellen Selbstbestimmung entscheidet jede Person selber, ob sie ein elektronisches Patientendossier einrichten lässt und ob sie ihren Gesundheitsfachpersonen umfassende oder beschränkte Zugriffsrechte erteilt. Die Freiwilligkeit der Teilnahme beinhaltet selbstverständlich auch die jederzeitige Rücktrittsmöglichkeit nach den üblichen Regeln des Privatrechts.
Der Grundsatz der Freiwilligkeit gilt auch für die Gesundheitsfachpersonen und ihre Einrichtungen. Ausgenommen sind lediglich die Leistungserbringer nach Artikeln 39 und 49a Absatz 4 KVG39, das heisst die Spitäler sowie die Geburtshäuser und Pflegeheime, welche Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen (Art. 25). Den ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen steht es frei, ob sie einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft beitreten wollen, um behandlungsrelevante Daten ihrer Patientinnen oder Patienten in elektronischer Form anderen Gesundheitsfachpersonen zugänglich zu machen. Haben sie sich jedoch dazu entschlossen, Mitglied einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft zu sein, so sind sie verpflichtet, die behandlungsrelevanten Daten im elektronischen Patientendossier zugänglich zu machen, sofern die Patientin oder der Patient eine Einwilligung dafür erteilt hat (Art. 10 Abs. 1 Bst. a).
39 SR 832.10