Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.6 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2013 5369Bundesblatt · BBl 2013 5321
Die Schweiz nimmt an diesem Projekt teil und kann damit wichtige Erfahrungen betreffend grenzüberschreitendem Datenaustausch mit anderen europäischen Staaten sammeln. Der nationale Kontaktpunkt, über den alle länderübergreifenden Datenübermittlungen zwingend stattfinden, wird von den HUG (Hôpitaux Universitaires de Genève) betrieben.
Das Projekt epSOS dauert bis zum 31. Dezember 2013. Danach werden die Erkenntnisse aus epSOS wahrscheinlich in das Nachfolgeprojekt «Electronic Simple European Networked Services» (e-SENS) einfliessen, da seitens der an epSOS teilnehmenden Staaten das Interesse besteht, die aufgebauten Strukturen zu erhalten.
«eHealth Governance Initiative» (eHGI)
Im Jahre 2010 wurde die Schweiz von der Europäischen Kommission eingeladen, an der eHGI74 zu teilzunehmen. Die eHGI soll die Gesamtkoordination aller europäischen Initiativen und Projekte im Bereich «eHealth» – darunter fällt auch epSOS – sicherstellen und so gewährleisten, dass Fragen der Interoperabilität und der Governance gebündelt angegangen werden. Das eHGI-Projekt ist ein strategisch-konzeptionelles Projekt, das vor allem den Informationsaustausch und die Erarbeitung gemeinsamer Konzepte und Empfehlungen zum Ziel hat und die Rechtsetzungsarbeiten der EU in diesem Bereich durch eine enge Kooperation der Mitgliedstaaten beziehungsweise der teilnehmenden Staaten stärken soll. Zudem soll mit dem Projekt politische Unterstützung für die heiklen Fragen der länderübergreifenden Regelungen im Bereich «eHealth» geschaffen werden.75
1.6 Umsetzung
Im Verordnungsrecht sind verschiedene Teile des Gesetzesentwurfs zu konkretisieren. Dazu zählen die Regelung der Zugriffsrechte für Gesundheitsfachpersonen (Art. 9), die Festlegung der technischen und organisatorischen Massnahmen zur sicheren Ausgabe und Nutzung der Patientenidentifikationsnummer (Art. 4 Abs. 5), die Konkretisierung des Vorgehens zur Identifikation der Patienteninnen und der Patienten (Art. 5) sowie die Festlegung der Anforderungen an die elektronische Identität wie auch an die Identifikationsmittel und deren Ausgabeprozess (Art. 7 Abs. 2). Im Ausführungsrecht sind des Weiteren die detaillierten Zertifizierungsvoraussetzungen (Art. 12), das Zertifizierungsverfahren (Art. 13), die Anforderungen an die Abfragedienste und den nationalen Kontaktpunkt (Art. 14 Abs. 3) sowie die Details zur Gewährung der Finanzhilfen (Art. 20–23) zu regeln.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe und Verifizierung der Patientenidentifikationsnummer (Art. 4) und der im 5. Abschnitt geregelten Zertifizierung werden dem Staat längerfristig neue Aufgaben erwachsen. Der Bund wird zudem durch Artikel 14 verpflichtet, nationale Abfragedienste zu führen und einen nationalen Kontaktpunkt für den grenzüberschreitenden Abruf von Daten zu betreiben. Zudem hat er subsidiär zu den Informationsaktivitäten der Kantone die Information der Bevölkerung sicherzustellen (Art. 15) und die Koordination zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen zu fördern (Art. 16).
74 Vgl. www.ehgi.eu/default.aspx.
75 Vgl. http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/digital-life/health.