Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2013 5361Bundesblatt · BBl 2013 5321
hat die Datenbearbeitung im Rahmen des elektronischen Patientendossiers (d. h. Kommunikation zwischen Gesundheitsfachpersonen bzw. Gemeinschaften oder Stammgemeinschaft) zum Gegenstand und nicht die medizinische Dokumentation ambulant tätiger Gesundheitsfachpersonen. Es könnten somit nur Beiträge für sogenannte Adapter von «Integrating the Healthcare Enterprise» (IHE-Adapter) gesprochen werden, durch welche die bereits im Primärsystem der Arztpraxis in elektronischer Form erfasste medizinische Dokumentation einfach im Rahmen des elektronischen Patientendossiers anderen Gesundheitsfachpersonen zugänglich gemacht werden könnte. Zudem wären Beiträge an die Umstellung auf elektronische Dokumentation nicht wettbewerbsneutral, da die damit finanzierten Umstellungen nicht nur für das elektronische Patientendossier, sondern auch für andere Zwecke genutzt werden könnten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass der Bund, bei gleichzeitiger Mitfinanzierung durch die Kantone in mindestens gleicher Höhe, während einer Dauer von drei Jahren, Finanzhilfen für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften gewähren kann (vgl. Erläuterungen zu den Art. 20–23). Diese Finanzhilfen sind mittelfristig durch eine Anpassung der Tarife der ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen zu ergänzen, sodass deren Aufwand für die Bearbeitung von Daten im elektronischen Patientendossier unter Berücksichtigung der für Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit angemessen abgegolten werden kann.
1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Der Gesetzesentwurf umschreibt die Aufgaben, welche dem Bund durch den Erlass dieses Gesetzes entstehen. Neben der Festlegung der Voraussetzungen für die Zertifizierung (Art. 11–13) führt der Bund die für die Kommunikation zwischen zertifizierten Gemeinschaften und Stammgemeinschaften notwendigen Abfragedienste (Art. 14 Abs. 1) und betreibt einen nationalen Kontaktpunkt für den grenzüberschreitenden Abruf von Daten (Art. 14 Abs. 2). Zudem sorgt er für die Information der Bevölkerung (Art. 15) und fördert die Koordination zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen durch Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer (Art. 16). Und nicht zuletzt unterstützt der Bund den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften während einer Dauer von drei Jahren durch Finanzhilfen (Art. 20–23).
Die finanziellen Auswirkungen dieser Aufgaben auf den Bundeshaushalt wie auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten werden unter Ziffer 3 im Detail dargestellt.