Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.7 Erledigung der parlamentarischen Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2013 5370Bundesblatt · BBl 2013 5321
Wichtig für die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs wird der Beizug des Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» als fachliches Kompetenzzentrum bei der Festlegung der Zertifizierungsvoraussetzungen nach Artikel 12 sein. Zudem kann dieses mit Aufgaben im Bereich Information (Art. 15) und Koordination (Art. 16) beauftragt werden.
Dem Bundesrat wird nach Artikel 19 zudem die Möglichkeit eingeräumt, den Betrieb der Abfragedienste und des nationalen Kontaktpunks nach Artikel 14 Absatz 1 und 2 Dritten zu übertragen. Dabei hat er die beauftragten Stellen einer Aufsicht zu unterstellen.
Die Umsetzung des Gesetzes soll zudem einer Evaluation unterzogen werden (Art. 18).
1.7 Erledigung der parlamentarischen Vorstösse
Parallel zu den Vorarbeiten des EDI für eine gesetzliche Regelung des elektronischen Patientendossiers wurde im Nationalrat am 6. Mai 2004 die Motion Noser 04.3243 «eHealth. Nutzung elektronischer Mittel im Gesundheitswesen» eingereicht. Die Motion hat zum Ziel, alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit einem elektronischen Gesundheitspass auszustatten. Dieser soll kompatibel sein mit Systemen, die in EU-Mitgliedstaaten implementiert werden, die Patientenerkennung vereinfachen, medizinische Notfalldaten beinhalten und einen sicheren Zugang zu persönlichen Gesundheitsinformationen ermöglichen. Die Motion fordert weiter die Entwicklung von Gesundheitsinformationsnetzen, allenfalls mit Breitbandverbindungen, zwischen den Versorgungsstationen (Spitälern, Laboratorien und Wohnungen), um den Informationsstand aller im schweizerischen Gesundheitswesen Beteiligten zu verbessern, aktuelle Daten zum Stand der Volksgesundheit zu besitzen und um eine rasche Reaktion auf Gefahren beziehungsweise Gefahrenquellen im Bereich der Gesundheit zu koordinieren. Zudem sollen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Zugang zu Online-Gesundheitsdiensten erhalten. Diese bieten beispielsweise Informationen über gesunde Lebensweise und Krankheitsprävention, elektronische Gesundheitsdaten und Teleberatung an.76 Mit der Überweisung der Botschaft wird die Abschreibung dieser Motion beantragt.
Die parlamentarische Initiative Noser 07.472 «Digitale Identität statt Versichertenkarte» vom 4. Oktober 2007 verlangt die Änderung von Artikel 42a KVG77: Für alle Personen, die der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt sind, soll eine digitale beziehungsweise eine elektronische Identität geschaffen werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die Behandlung der Initiative am 4. Mai 2009 ausgesetzt. Die Behandlungsfrist der Initiative wurde durch den Nationalrat am 18. März 2011 sowie am 22. März 2013 um jeweils zwei Jahre (aktuell bis Frühjahrsession 2015) verlängert.78
Die Motion Graf-Litscher 11.3034 «Förderung und Beschleunigung von eHealth» vom 2. März 2011 fordert die Überprüfung folgender Massnahmen zur Einführung und Förderung von «eHealth»: Anschubfinanzierung der IKT-Infrastruktur für Arztpraxen, Anreize bei den Taxpunkten für Ärztinnen und Ärzte, die Patientenda-
76 Vgl. www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20043243.
77 SR 832.10
78 Vgl. www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4817/351141/d_n_4817_351141_351151.htm.