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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.5.1 Internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5362Bundesblatt · BBl 2013 5321

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

1.5.1 Internationale Entwicklungen

Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass die staatliche Unterstützung der Einführung von «eHealth-Anwendungen» diese beschleunigen und einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Zwecke leisten kann.52

Deutschland

Dem deutschen System liegt ein stark technologischer «Top-Down-Ansatz» zugrunde. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 wurden die Krankenkassen verpflichtet, die Krankenversichertenkarte zu einer elektronischen Gesundheitskarte zu erweitern. Diese Karte steht im Zentrum der «eHealth-Entwicklungen» in Deutschland und ist der Zugangsschlüssel für die Patientinnen und Patienten zu allen «eHealth-Angeboten». Die elektronische Gesundheitskarte konzentriert sich vorerst auf das sichere Management der Versichertenstammdaten und die Bereitstellung der im Notfall wichtigsten medizinischen Informationen des Versicherten (Notfalldaten). Ebenfalls umgesetzt wird eine sichere Arzt-zu-Arzt-Kommunikation. Die elektronische Gesundheitskarte, die elektronischen Heilberufsausweise für die Leistungserbringer und die Telematik-Infrastruktur ermöglichen die Verschlüsselung von Patientendaten und eine effiziente Zugriffskontrolle. Sie sind damit die Grundlage der zugangskontrollierten elektronischen Vernetzung. Die Herausgabe der elektronischen Gesundheitskarte ist im Herbst 2011 angelaufen. Die Auslieferung erfolgt über die Krankenkassen. Bis 2013 sollten alle Kassenmitglieder über die neue elektronische Gesundheitskarte verfügen.

Die politische Verantwortung für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte liegt bei den Spitzenverbänden des Gesundheitssystems, die sich aus Leistungserbringern und Kostenträgern zusammensetzen. Wie gesetzlich vorgeschrieben (§ 291b SGB V) haben sie die in Berlin ansässige Betreibergesellschaft für die elektronische Gesundheitskarte (gematik) gegründet und fungieren darin als Gesellschafter. Die gematik ist verantwortlich für die technische Umsetzung des Projekts und betreibt einige zentrale Infrastrukturkomponenten. Sie überwacht den Betrieb der Telematik-Infrastruktur und erstellt Konzepte und Spezifikationen um Komponenten, Dienste und Prozesse zu definieren. Durch ein geregeltes Zulassungsverfahren stellt sie sicher, dass in der Telematik-Infrastruktur nur Komponenten und Dienste eingesetzt werden, die spezifikationskonform sind und den vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Im Auftrag der gematik werden in sechs Regionen umfangreiche Modellversuche in Arztpraxen, Kliniken und Apotheken durchgeführt. Die gematik koordiniert die Aktivitäten in den Modellregionen und bringt die Resultate in ihre Konzepte ein.

52 Siehe dazu: Blumenthal, David, 2001, Implementation of the Federal Health Information Technology Initiative (Part two of two), in: The New England Journal of Medicine, 2011 Dez., 365, S. 2426–2431; Aarts, Jos / Koppel, Ross, 2009, Implementation of computerized physician order entry in seven countries, in: Health Affairs, 2009 März/April 28, S. 404–414; Kellermann, Arthur L./Jones, Spencer S., 2013, What it will take to achieve the as-yetunfulfilled promises of health information technology, in: Health Affairs, 2013 Januar 25, 32:1, S. 63–68.