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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.3.1 Rechtsetzungstechnische Überlegungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5354Bundesblatt · BBl 2013 5321

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Im Rahmen der Vorarbeiten wurde insbesondere die Frage geprüft, ob anstelle der Schaffung einer neuen spezialgesetzlichen Regelung die für die Einführung eines gemeinschaftsübergreifenden elektronischen Patientendossiers notwendigen rechtlichen Regelungen nicht auch in die bestehenden Spezialgesetze integriert oder im entsprechenden Ausführungsrecht erlassen werden könnten. Aufgrund der nachfolgenden Überlegungen mussten diese Varianten verworfen werden.

1.3.1 Rechtsetzungstechnische Überlegungen

Regelung auf Verordnungsstufe

Untersucht wurde, ob die notwendigen Voraussetzungen für das Funktionieren des Datenaustausches (Interoperabilität) sowie des Datenschutzes und der Datensicherheit aufgrund von bestehenden Bundesgesetzen geschaffen werden können. Dabei stellte sich heraus, dass im bestehenden gesetzlichen Umfeld (Bundesgesetz vom 19. Juni 199242 über den Datenschutz [DSG], Bundesgesetz vom 12. Juni 200943 über die Produktesicherheit [PrSG], Bundesgesetz vom 6. Oktober 199544 über die technischen Handelshemmnisse [THG]) keine Möglichkeit für den Erlass von Ausführungsrecht zur Festlegung und Einhaltung von Normen und Standards besteht.

Integration ins KVG

Da die «Architektur eHealth Schweiz» (vgl. oben Ziff. 1.1.3) die Verwendung der Versichertenkarte nach Artikel 42a KVG45 als ein mögliches Identifikationsmittel für die Patientinnen und Patienten und damit als deren Zugangsschlüssel zum elektronischen Patientendossier vorsieht, wurde eine Integration der Bestimmungen ins KVG geprüft.

Gemäss dem Entscheid des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 soll das elektronische Patientendossier in Anlehnung an die entsprechenden Empfehlungen der «Expertengruppe eHealth» zur Verbesserung und Optimierung der Patientenbehandlung beitragen. Es ist somit kein Instrument der Sozialversicherung, sondern gehört zum (privatrechtlich geregelten) Verhältnis zwischen einem Patienten oder einer Patientin sowie der Gesundheitsfachperson. Somit ist eine ausschliessliche Integration der vorgesehenen Gesetzesbestimmungen ins KVG nicht angebracht.

Integration in den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Der allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)46 koordiniert das Sozialversicherungsrecht und befasst sich hauptsächlich mit dem Verhältnis zwischen

42 SR 235.1

43 SR 930.11

44 SR 946.51

45 SR 832.10

46 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).