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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5350Bundesblatt · BBl 2013 5321

Die Verpflichtung der Einrichtungen, die stationäre Leistungen in der Behandlung akuter Krankheiten oder Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder der Pflege von Langzeitpatientinnen und -patienten anbieten (Leistungserbringer nach Art. 39 KVG) sowie der Vertragsspitäler nach Artikel 49a Absatz 4 KVG, einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft beizutreten, zielt darauf ab, dass die zertifizierten Gemeinschaften und Stammgemeinschaften möglichst rasch eine kritische Masse von Mitgliedern haben. Dadurch soll die Etablierung des elektronischen Patientendossiers beschleunigt werden. Zur Umsetzung dieser Vorgaben ist eine Übergangszeit von fünf Jahren vorgesehen (Art. 26 Abs. 2).

Einwilligung und Vergabe von Zugriffsrechten

Bei den behandlungsrelevanten Daten, welche über das elektronische Patientendossier zugänglich gemacht werden, handelt es sich um besonders schützenswerte Daten im Sinne des DSG40. Die Bearbeitung dieser Daten im Rahmen des elektronischen Patientendossiers ist nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten zulässig (Art. 3), wobei diese nach der Einwilligung in die Erstellung eines elektronischen Patientendossiers, im Behandlungsfall als gegeben angesehen wird (Art. 3 Abs. 2). Der Erfolg und die Akzeptanz des elektronischen Patientendossiers hängen wesentlich von der Ausgestaltung der Zugriffsrechte für die Gesundheitsfachpersonen ab (Art. 9). Diese müssen einerseits den Patientinnen und Patienten erlauben, die Zugriffsrechte möglichst individuell und abgestuft zu vergeben, und andererseits so ausgestaltet sein, dass sie für den Behandlungsablauf praktikabel bleiben. Es soll deshalb eine Grundeinstellung der Zugriffsrechte festgelegt werden, die bei Bedarf von der Patientin oder dem Patienten individuell angepasst werden kann (Art. 9 Abs. 2–4). Im Falle eines medizinischen Notfalls kann auch ohne Zugriffsrecht auf das elektronische Patientendossier zugegriffen werden (ausser der Patient oder die Patientin hat dies ausgeschlossen). Der Patient oder die Patientin sind über die erfolgten Zugriffe zu informieren (Art. 9 Abs. 5).

Identifikation und Authentifizierung

Eine eindeutige Identifizierung und Authentifizierung der Patientinnen und Patienten wie auch der Gesundheitsfachpersonen ist eine zentrale Voraussetzung für eine sichere Datenbereitstellung und einen sicheren Datenabruf. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Patientin oder zu einem bestimmten Patienten eindeutig ist und bei einem Datenabruf nur die Daten aufgeführt werden, für die diese Person autorisiert ist.

Zur korrekten und vollständigen Zusammenführung aller Daten und Dokumente, die zu einer bestimmten Person im elektronischen Patientendossier erfasst sind, sollen die identifizierenden Personenmerkmale (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum etc.) eines Patienten oder einer Patientin durch eine eindeutige Nummer ergänzt werden (Art. 5). Bei diesem Identifikationsmerkmal der Patientinnen und Patienten im Rahmen des elektronischen Patientendossiers (Patientenidentifikationsnummer) handelt es sich um eine zufällig generierte und somit mathematisch nicht auf die AHVN13 rückführbare Nummer. Diese wird auf Antrag durch die zentrale Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) generiert und anschliessend in der Identifikationsdatenbank der ZAS gespeichert (Art. 4; vgl. dazu auch die Ausführungen unter Ziff. 1.3.3).

40 SR 235.1