Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.3.3 Überarbeitung des Vorentwurfs
Bundesblatt · BBl 2013 5360Bundesblatt · BBl 2013 5321
geändert werden kann und somit bei einer Falschzuordnung von medizinischen Daten und Informationen die Behandlungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.
In der Folge wurden verschiedene Alternativlösungen geprüft, so unter anderem auch die Verwendung einer von der AHVN13 durch ein mathematisches Verfahren abgeleiteten Nummer wie auch der Aufbau einer eigenständigen Identifikationsdatenbank für das elektronische Patientendossier. Alle Alternativlösungen bringen im Vergleich zur Verwendung der AHVN13 eine mehr oder weniger grosse Aufwand- und Kostenerhöhung insbesondere auf Bundesebene mit sich, die aber im Interesse des Gesamtprojekts und der zu erwartenden besseren Akzeptanz der Identifikationsnummer als vertretbar zu betrachten wäre.
In Zusammenarbeit mit der zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) wurde eine Lösung erarbeitet, die sowohl vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wie auch von der FMH, H+ und der IG eHealth mitgetragen wird. Diese sieht vor, dass künftig die ZAS, nach Vorliegen der Einwilligung der Patientin oder des Patienten, eine zufällig generierte, das heisst mathematisch nicht auf die AHVN13 zurückführbare Nummer, als Identifikationsmerkmal für das elektronische Patientendossier (Patientenidentifikationsnummer) vergibt. Die Patientenidentifikationsnummer wird in der Identifikationsdatenbank der ZAS gespeichert und ist von den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften als ein Merkmal zur Identifikation von Patientinnen und Patienten zu verwenden.
Massnahmen zur Förderung des Aufbaus und der Zertifizierung von Gemeinschaften
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die mit der Regelung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen erreichte Investitionssicherheit allein, für eine flächendeckende Einführung eines elektronischen Patientendossiers nicht ausreicht. Die im Gesetzesvorentwurf vorgesehenen ergänzenden Massnahmen wie Informationstätigkeit sowie Förderung der Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Kantonen wurden in der Vernehmlassung von vielen Stellungnehmenden als nicht ausreichend bezeichnet.
In Übereinstimmung mit den in den hängigen oder überwiesenen parlamentarischen Vorstössen geforderten Massnahmen zur Förderung der Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers (vgl. Ziff. 1.7) wurden deshalb verschiedene Massnahmen geprüft.
Die unter anderem in der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 12.3332 «Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier» vom 29. März 2012 geforderte Anschubfinanzierung für die Einführung des elektronischen Patientendossiers in Arztpraxen kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Damit eine finanzielle Unterstützung durch den Bund rechtlich zulässig ist, muss diese akzessorisch zum Regelungsgegenstand und wettbewerbsneutral sein. Die Voraussetzung der Akzessorietät ist nicht erfüllt, denn gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 BV sind keine autonomen Subventionen möglich, da die Vergabe einer Subvention keine Regelung der Berufsausübung im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 BV darstellt. Was die Voraussetzung der Wettbewerbsneutralität betrifft, ist eine Anschubfinanzierung aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenfalls problematisch, da es sich dabei nicht um eine akzessorische Massnahme im engeren Sinne handelt. Der vorliegende Gesetzesentwurf