Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.5.1 Internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2013 5363Bundesblatt · BBl 2013 5321
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur ist gesetzlich vorgeschrieben. Die entsprechenden Regelungen finden sich hauptsächlich im Sozialgesetzbuch. Dieses und weitere Gesetze und Verordnungen wurden mit Erlass des GMG mit den für die vernetzte Versorgung notwendigen Änderungen und Ergänzungen versehen.
Die personellen Ressourcen der gematik belaufen sich auf 130 bis 150 Vollzeitstellen. Rund die Hälfte der Mitarbeitenden sind mit der Betreuung der seit März 2011 definierten Pflichtenhefte befasst, die sich in 5 Teilbereiche (Basis Telematik-Infrastruktur, VSD Karte, Notfalldatensatz- und Notfallmanagement, Kommunikation zwischen Leistungserbringern, Fallakte) gliedern. Die andere Hälfte der Mitarbeitenden arbeitet an weiteren Spezifikationen und pflegt die bereits entstandenen Dokumentationen beziehungsweise kümmert sich um Zulassungstests, Qualitätssicherung und Personalfragen.
Österreich
In Österreich laufen die Arbeiten zu «eHealth» unter dem Stichwort elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Vorangegangen ist dem Projekt im Jahre 2005 die Einführung einer elektronischen Krankenversicherungskarte («e-Card»), die die bargeldlose Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ermöglicht. Kernanwendungen des Projekts sind ein Zugangsportal, der «E-Arztbrief», der «E-Befund Labor/ Radiologie» sowie die «E-Medikation». Die Koordination erfolgt über die ELGA GmbH, die Ende 2009 gegründet wurde.53 Eigentümer sind der Bund, die Länder und die Sozialversicherung. Die ELGA GmbH verfügt über personelle Ressourcen im Umfang von 21 Vollzeitstellen. Sie ist mit der Umsetzung der ELGA (Architektur und Kernanwendungen) beauftragt. Es handelt sich um ein dezentrales System, das heisst die Daten verbleiben in den lokalen Informationssystemen der Ersteller. Die Einrichtung einer ELGA erfolgt für jeden Patienten und für jede Patientin automatisch. Jeder Patient und jede Patientin kann jedoch jederzeit dagegen Widerspruch einlegen («Opt-out-Modell»), wobei auch nur ein teilweises «Opt-out» für bestimmte Behandlungsfälle möglich ist. Der Bevölkerung werden speziell eingerichtete Ombuds- und Widerspruchsstellen zur Verfügung gestellt.
Österreich hat eine komplexe «eHealth-Gesetzgebung»54 erlassen. Die Vorarbeiten zu ELGA stützten sich auf das Gesundheitstelematikgesetz und die Bundestelematikverordnung, die Regelungen zur Datensicherheit bei der elektronischen Übermittlung von Gesundheitsdaten (Sicherstellung der Vertraulichkeit, der Unverfälschbarkeit und der Nachvollziehbarkeit von Kommunikationsvorgängen) enthalten. Weiter schreibt das Gesetz die Bereitstellung von Informationen und Diensten vor, die im Hinblick auf «eHealth» von grundsätzlicher Bedeutung sind (z. B. «eHealth-Verzeichnisdienst» und Verzeichnis von Rollen von Gesundheitsdienstanbietern). Als Registrierungsstelle fungiert das Bundesministerium für Gesundheit. Dieses hat für Österreich bundesweit einheitliche Standards empfohlen, um die Interoperabilität sicherzustellen. Mit Inkrafttreten des ELGA-Gesetzes am 1. Januar 201355 wurden die gesetzlichen Bestimmungen soweit nötig angepasst und ergänzt. Das Gesetz sieht in Bezug auf die Speicherpflicht in ELGA ein abgestuftes Inkrafttreten bis
53 Vgl. www.elga.gv.at.
54 Vgl. http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/E_Health/Rechtsrahmen/.
55 Vgl. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BNR/BNR_00615/index.shtml.