Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.5.1 Internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2013 5365Bundesblatt · BBl 2013 5321
vereinbarungen mit Ärzten und Spitälern und einen Datenaustausch-Service. Der Zugang zum eigenen Dossier erfolgt über die elektronische Signatur und die Sozialversicherungsnummer. Die Zugriffe sind protokolliert und für den Patienten oder die Patientin kontrollierbar. Sowohl der Datenaustausch mit den Spitälern (Berichtswesen) wie auch der Verkehr mit Labors und Apotheken («eRezepte») erfolgt heute elektronisch.
Dänemark vermeidet den Erlass einer spezifischen «eHealth-Gesetzgebung». Die Entwicklung verläuft vielmehr unter der allgemeinen Gesundheitsgesetzgebung, insbesondere dem 2008 erlassenen «Health Act», der auch die notwendigen Grundregeln für die elektronische Kommunikation enthält (wie Datenschutz-, Persönlichkeits- Informations- und Zugangsrechte der Patientinnen und Patienten, etc.). Um Insellösungen zu vermeiden und eine national einheitliche und untereinander kompatible Entwicklung der verschiedenen digitalen Anwendungen sicherzustellen, wurde in Dänemark auf den 1. Januar 2008 die «National Strategy for Digitalisation of the Health Sector 2008–2012» in Kraft gesetzt.57
Niederlande
In den Niederlanden wurde in den vergangenen Jahren eine nationale Infrastruktur für die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte erarbeitet. Dabei wurden internationale Normen und Standards (z. B. HL7) berücksichtigt. Aus Kostengründen wurde jedoch im November 2011 ein Projekt für ein nationales elektronisches Patientendossier zurückgestellt.
Als Koordinationsstelle fungiert das «National IT Institute for Healthcare» (NICTIZ). Der Austausch der dezentral gehaltenen Daten erfolgt über die Plattform «Aorta». Insgesamt stehen 90 Vollzeitstellen zur Verfügung. Dabei fallen ca. 10 Vollzeitstellen auf den Bereich Informations- und Beratungsarbeit, ca. 40 werden für die Definition von landesspezifischen Lösungen und Standards und weitere 40 für den Aufbau und das Management der Aorta-Infrastruktur eingesetzt.
Mit dem individuellen Code (Bürgernummer) kann über eine nationale Drehscheibe («National Switch Point»), festgestellt werden, wo welche Patientendaten gespeichert sind (Verweisindex). Die Daten sind im Prinzip für alle Ärzte zugänglich. Der Patient oder die Patientin kann jedoch einzelne Ärzte vom Zugriff ausschliessen. Rechtlich wird der Zugriff nur behandelnden Ärzten mit dem Einverständnis des Patienten oder der Patientin erlaubt. Über eine detaillierte Protokollierung sind alle Zugriffe kontrollierbar. Ärztinnen und Ärzte können Daten nur so weit einsehen, als sie von der Patientin oder dem Patienten in einem Berechtigungsprofil zuvor autorisiert wurden. Eine behördliche Anlaufstelle geht auf Anfrage vermutetem Datenmissbrauch nach. Die Teilnahme am System ist für Ärztinnen, Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker zwingend. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Teilnahme freiwillig, wobei eine Widerspruchslösung gilt. Wer keine elektronische Akte will, muss dies aktiv mitteilen, ansonsten wird Zustimmung angenommen («Opt-out-Modell»).
In den Niederlanden ist der elektronische Datenaustausch streng gesetzlich geregelt. Für den Gesundheitsbereich wurden die Verwendung der Bürgernummer im Gesundheitssektor sowie die elektronische Patientenakte in spezifischen Gesetzen
57 Vgl. www.sundhed.dk/Artikel.aspx?id=10129.105.