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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.5.2 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5368Bundesblatt · BBl 2013 5321

«eHealth-Dienstleistungen» zu schaffen. Die relevanten europäischen Richtlinien sind die Richtlinie 95/46/EG68 und die Richtlinie 2002/58/EG69.

Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurde 1995 erlassen. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Jahre 2002 wurde diese Richtlinie durch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG ergänzt. Die beiden Richtlinien legen einen Datenschutz-Mindeststandard fest, der in den Mitgliedstaaten durch Erlass der entsprechenden nationalen Gesetzgebung umzusetzen ist.

Im November 2010 legte die Europäische Kommission ein Konzept für eine Reform der bestehenden europäischen Datenschutzvorschriften vor.70 Nach weitergehenden Beratungen schlug die Kommission im Januar 2012 eine umfassende Reform des Datenschutzrechts vor. Das Paket enthält einen Vorschlag für eine Verordnung mit allgemeinen Datenschutzregeln und einen Vorschlag für eine Richtlinie im Bereich der Strafverfolgung.71 Zusätzlich werden auch nichtlegislative Massnahmen ergriffen wie die Förderung der Selbstregulierung und die Einführung europäischer Datenschutzsiegel. Insgesamt zielt die Reform auf eine Harmonisierung der Datenschutzbestimmungen in den Mitgliedsstaaten ab, um einerseits den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten und andererseits die Durchsetzung der Rechte des Einzelnen zu stärken. Dazu gehören vor allem das Prinzip der Datensparsamkeit, die persönlichen Zugangs-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrrechte sowie das Recht auf Rückruf persönlicher Daten.

Für die Schweiz bestehen keine rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU in Bezug auf die Einführung eines elektronischen Patientendossiers. Es muss jedoch aus praktischen Gründen darauf geachtet werden, dass das schweizerische System mit den europäischen Systemen so weit kompatibel ist, dass zu gegebener Zeit auch ein internationaler elektronischer Datenaustausch möglich wird.

Projekt epSOS

Lange konzentrierten sich die europäischen Länder auf die Förderung nationaler «eHealth-Projekte». Mit der in Europa zunehmenden Patientenmobilität werden länderübergreifende Gesundheitsdienste notwendig. Innerhalb der EU wurde daher am 1. Juli 2008 das Projekt epSOS («Smart Open Services for European Patients»)72 gestartet. Beteiligt sind zurzeit 20 Mitgliedstaaten der EU (insbesondere Gesundheitsministerien, nationale Kompetenzzentren und zahlreiche Unternehmen) und drei Nicht-EU-Mitgliedstaaten.73 Ziel ist, die Grundlage für eine europäische Informations- und Kommunikationstechnologie-Infrastruktur zu schaffen, die den Zugriff verschiedener europäischer Gesundheitssysteme auf elektronische Patienteninformationen ermöglicht. Bei epSOS geht es um die grenzüberschreitende Kompatibilität beziehungsweise Interoperabilität der nationalen Systeme. Im Zentrum stehen vorerst zwei Anwendungen, nämlich eine elektronische Kurzzusammenfassung des Gesundheitszustandes einer Patientin oder eines Patienten, das «Patient Summary», sowie das elektronische Rezept und die computerunterstützte Medikamentenabgabe

68 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

69 ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

70 Mitteilung KOM(2010) 609 endg.

71 Vgl. http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm.

72 Vgl. www.epsos.eu/.

73 Vgl. www.epsos.eu/home/about-epsos/epsos-extension.html.