Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
2.1.2 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2014 1022Bundesblatt · BBl 2014 1001
Signatur definiert. Der erste vorgesehene Spezialfall der fortgeschrittenen Signatur ist also neu die geregelte elektronische Signatur (und nicht wie bisher die qualifizierte elektronische Signatur). Zur Abgrenzung mit dem nachfolgenden elektronischen Siegel wird sie auf natürliche Personen begrenzt.
– Bst. d: geregeltes elektronisches Siegel
Als Gegenstück zur geregelten elektronischen Signatur wird das geregelte elektronische Siegel genau gleich definiert wie letztere, jedoch auf juristische Personen und Behörden begrenzt. Mit der Verwendung des Begriffs «UID-Einheiten» gemäss Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer vom 18. Juni 2010 (UIDG, SR 431.03) werden das Gros der juristischen Personen und auch Behörden erfasst. Weitere Ausführungen dazu finden sich bei den Erläuterungen zum Artikel 7.
– Bst. e: qualifizierte elektronische Signatur
Die bisher in Buchstabe c definierte qualifizierte elektronische Signatur wird gleich erzeugt wie die geregelte elektronische Signatur, ist aber davon wiederum ein Spezialfall, weil ein qualifiziertes Zertifikat, bzw. Schlüsselpaar verwendet werden muss.
– Die bisherigen Definitionen des Signaturschlüssels (Bst. d) und Signatur-
prüfschlüssels (Bst. e) werden gestrichen, da neu die Anwendung der Schlüssel immer generisch formuliert wird und darum direkt die Begriffe «privater kryptografischer Schlüssel» und «öffentlicher kryptografischer Schlüssel» verwendet werden.
– Bst. f: digitales Zertifikat
Der Begriff «digitales Zertifikat» wurde bisher zur weiteren Definition des «qualifizierten Zertifikats» einfach verwendet, ohne dass er selbst im Gesetz definiert worden wäre. Dies war ein gewisser Bruch in der Systematik der Definitionen und eine Abweichung von der EU-Richtlinie und der Gesetzgebung in den Nachbarländern. Selbst die eigenen Umsetzungserlasse haben die Definition explizit eingeführt. Diese neue Definition soll also keine inhaltliche Änderung bewirken, dient aber dem Anliegen der Verständlichkeit und systematischen Konsistenz.
In einem beliebigen digitalen Zertifikat – im Unterschied zu einem geregelten oder qualifizierten – kann das Schlüsselpaar grundsätzlich nicht nur einer Person, sondern irgendeinem Objekt, z.B. einer Maschine oder einer Website zugeordnet werden. In der englischen Fachterminologie wird dafür oft der Begriff ‚entity» verwendet. Trotzdem wird hier der Begriff‚ Inhaber oder Inhaberin» gewählt, aus dem einfachen Grund, dass terminologisch keine überzeugende Alternative gefunden werden konnte. Die direkte Übersetzung «Einheit» oder auch der als Alternative geprüfte Begriff «Objekt» wurden als zu wenig verständlich eingeschätzt.
– Bst. g: geregeltes Zertifikat
Das neu geregelte Zertifikat wird nach dem Beispiel des bisher unter Buchstabe f definierten qualifizierten Zertifikates definiert. Gemäss den Anforderungen von Artikel 7 ist es ein etwas allgemeiner einsetzbares digitales Zertifikat als das qualifizierte Zertifikat und bildet neu die Basis des letzteren.