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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

2.1.5 4. Abschnitt: Geregelte Zertifikate

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1026Bundesblatt · BBl 2014 1001

Eintragung in das UID-Register gegeben ist, die also z.B. zu keiner Behörde eine Beziehung hat, soll auch keine elektronische Identität in Form eines geregelten Zertifikats erhalten. Die Identitätsfeststellung durch die Anbieterin von Zertifizierungsdiensten könnte sich aufwendig gestalten. Sollte eine solche Person trotzdem am elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmen wollen, was eher unwahrscheinlich ist, kann sie dies durch eine natürliche Person, die sie vertritt, tun.

Abs. 2

Buchstabe b wird wie überall auf geregelte Zertifikate allgemein ausgeweitet.

Buchstabe c, der wie bisher die Nennung des Namens, des Pseudonyms und allfälliger Zusätze zur Vermeidung von gleichlautenden Namen vorschreibt, wird neu auf die drei separaten Buchstaben c, d und e aufgeteilt. Buchstabe c regelt den Namen, bzw. die Bezeichnung des Inhabers bzw. der Inhaberin des Schlüssels und die Auflösung von Kollisionen. Statt wie bisher vom Inhaber des Signaturprüfschlüssels wird vom Inhaber bzw. der Inhaberin des geheimen kryptografischen Schlüssels gesprochen. Dieser Wechsel dient einerseits der schon mehrfach erwähnten Generalisierung der Anwendung über die Signatur hinaus und behebt andererseits eine Unschönheit aus der Entstehungszeit; es hätte hier schon immer – gleich wie in Buchstabe a von Absatz 2 – präziser Signaturschlüssel und nicht Signaturprüfschlüssel heissen sollen. Der öffentliche Schlüssel wird in Buchstabe f (früher d) der Inhaberin oder dem Inhaber zugeordnet.

Nur für natürliche Personen gilt Buchstabe d, welcher Pseudonyme genau wie bisher ermöglicht. Nur an UID-Einheiten schliesslich wendet sich Buchstabe e, welcher die UID-Nummer als eindeutigen Identifikator verlangt.

Buchstabe f ersetzt den bisherigen Buchstaben d und wechselt vom bisherigen «Signaturprüfschlüssel» auf den allgemeineren Begriff «öffentlicher kryptografischer Schlüssel», weil geregelte Zertifikate ja nicht nur für die Signatur, sondern z.B. auch für die Authentifizierung vorgesehen sein können.

Der bisherige Buchstabe g, der verlangte, dass Informationen über die Anerkennung der Anbieterin enthalten sein müssen, wird als schweizerische Sonderlösung gestrichen.

Buchstabe h: Nachdem mit dem neuen geregelten Siegel auch für juristische Personen eine «Signatur» mit definierter Qualität zur Verfügung stehen wird, kann hier – wie auch beim Zeitstempel – auf die bisherige Anomalie verzichtet werden, dass Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten als einzige nicht natürliche Personen ein qualifiziertes Zertifikat erhalten und damit eine qualifizierte Signatur erstellen können. Das geregelte elektronische Siegel unter Verwendung eines geregelten Zertifikats deckt genau dieses Bedürfnis ab.

Abs. 3

Absatz 3 (bisher 2) wird zuerst einmal gesetzgebungstechnisch besser formuliert. Zudem wird der bisherige Buchstabe a über die optionale Angabe von zusätzlichen Attributen und einer allfälligen Vertretung neu auf die 2 Buchstaben a und b aufgeteilt.

Buchstabe a führt die optionalen Attribute auf und bringt zur Veranschaulichung als Beispiel die in der Praxis öfters verwendete berufliche Qualifikation.