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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.1.2 Mängel des geltenden Verjährungsrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 241Bundesblatt · BBl 2014 235

spezifischen Unterschiede im anspruchsbegründenden Recht bestehen, sind solche rechtlichen Diskrepanzen nicht gerechtfertigt und der Kohärenz der Rechtsordnung abträglich. So erscheint es beispielsweise heute kaum gerechtfertigt, dass vertragliche Ansprüche aufgrund ihres Inhalts oder teilweise auch nur für eine bestimmte Vertragspartei unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen: Artikel 127 OR statuiert eine allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren und Artikel 128 OR sieht für bestimmte Forderungen eine kürzere Frist von fünf Jahren vor. Ebenso lassen die geltenden Bestimmungen zu Verjährungsabreden und Verjährungsverzicht sowie die diesbezügliche Rechtsprechung verschiedene Fragen bisher ungelöst, und auch bei der Handhabung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist im Rahmen von Artikel 60 Absatz 2 OR bestehen zahlreiche umstrittene Fragen15.

Ein weiterer Mangel ist die Länge der Verjährungsfristen, insbesondere für Forderungen aus Deliktsrecht, die im Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen kurz sind (vgl. Ziff. 1.4). Dies betrifft zum einen die relative Frist von einem Jahr (Art. 60 Abs. 1 OR), zum anderen die (absolute) Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 60 Abs. 1 und 127 OR). Im letzteren Fall läuft die Frist bereits ab dem Zeitpunkt des schädigenden Verhaltens beziehungsweise dessen Beendigung. Für deliktsrechtliche Schadenersatzforderungen ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut von Artikel 60 Absatz 1 OR. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies in gleicher Weise auch für Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten, sodass die Verjährung sogleich ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung beginnt und nicht erst, wenn die Folgen der Pflichtverletzung erkennbar sind16. Dies hat zur Folge, dass Ersatzforderungen verjähren können, bevor die geschädigte Person ihren Schaden überhaupt wahrgenommen hat, ja bevor überhaupt ein Schaden entstanden und objektiv feststellbar ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK17) vereinbar18.

Besonders stossend erscheint diese Rechtslage in Fällen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, in denen der Schaden aufgrund langer Latenzzeiten erst mit längerer zeitlicher Verzögerung eintritt. Allgemein spricht man in diesen Fällen von sogenannten Spätschäden oder auch Langzeitschäden19. Bekanntes Beispiel sind durch Asbest verursachte Personenschäden20. Weiter sind Fälle von Schädigungen durch ionisierende Strahlung und Schädigungen durch medizinische Behandlungen oder Eingriffe zu nennen. Weil die betroffenen Rechtsgüter Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit als besonders wertvoll und gegenüber reinen Vermögensschäden besonders schützenswert gelten, erscheint es stossend, Ersatzansprüche geschädigter Personen gerade in diesen Fällen unabhängig von allen weiteren Haftungsvoraussetzungen an der Verjährung scheitern zu lassen.

15 Vgl. Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 12 f.

16 BGE 137 III 16 E. 2.

17 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101.

18 Vgl. BGE 134 IV 297; 136 II 187; 137 III 16. Die Frage der Konventionskonformität dieser Rechtsprechung bildet derzeit Gegenstand zweier laufender Verfahren gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Vgl. zur Frage der Vereinbarkeit von Artikel 60 Absatz 1 OR mit der EMRK auch Schöbi 2012, S. 417 ff. m.w.H.

19 Vgl. etwa Rey 2008, N 224b.

20 Vgl. BGE 136 II 187; 137 III 16.