Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.1.1 Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»
Bundesblatt · BBl 2014 309Bundesblatt · BBl 2014 303
Waffe auszurüsten ist bzw. ob Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, ihr oder ihm eine bereits abgegebene persönliche Waffe vorsorglich abzunehmen oder zu entziehen.
Die Datenbank DAWA (Datenbank über die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee, siehe dazu auch Bemerkungen zu Art. 32a Bst. d WG in Ziff. 2.5) ist ebenfalls Bestandteil der Waffeninformationsplattform ARMADA und enthält Angaben darüber, ob einer oder einem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe vorsorglich abgenommen oder entzogen wurde oder ob sie ihr oder ihm am Ende ihrer oder seiner Dienstzeit zu Eigentum überlassen wurde. Erfährt die kantonale Behörde im Wohnsitzkanton der Person aufgrund von Informationen aus der DAWA, dass einer oder einem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe vorsorglich abgenommen oder entzogen wurde, hat sie zu prüfen, ob diese Gründe auch nach dem Waffengesetz Hinderungsgründe (Art. 8 Abs. 2 WG) für den Besitz von Waffen darstellen. Entsprechende Hinderungsgründe sind insbesondere eine mögliche Selbstgefährdung (z. B. Suchtkrankheit) oder Drittgefährdung (wird z. B. angenommen bei Personen, die bereits jemanden mit einer Feuerwaffe bedroht haben), aber auch Strafregistereinträge wegen Handlungen, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekunden, oder Einträge wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen führen dazu, dass eine Person die Berechtigung zum Besitz einer Waffe verliert. Konkret hat die kantonale Behörde zu prüfen, ob allfällig bestehende Bewilligungen zu widerrufen und bereits im Besitz der Person befindliche Waffen zu beschlagnahmen und allenfalls definitiv einzuziehen sind.
In der Regel wird die Waffeninformationsplattform ARMADA nur im Rahmen eines (neuen) Bewilligungsgesuchs von den kantonalen Behörden bzw. im Rahmen der Rekrutierung, der Beförderung, des Ausschlusses aus der Armee oder der Überlassung der persönlichen Waffe vom Führungsstab konsultiert.
Massnahme:
Die zuständigen zivilen oder militärischen Behörden sollen aktiv über Einträge zu Verweigerungen oder Entzügen von Bewilligungen sowie über Einträge zu (vorsorglichen) Abnahmen oder Entzügen von Waffen in der Waffeninformationsplattform ARMADA informiert werden.
Wie die Massnahme nach Ziffer 1 soll auch die hier vorgeschlagene Massnahme dazu führen, dass sowohl die militärischen als auch die zivilen Behörden unverzüglich von Verweigerungen oder Entzügen von Bewilligungen bzw. von (vorsorglichen) Abnahmen oder Entzügen von Waffen der jeweils anderen Behörde erfahren. Damit soll ermöglicht werden, dass die über Einträge benachrichtigte Behörde unverzüglich prüfen kann, ob nach dem von ihr zu vollziehenden Recht Vorkehrungen zur Abnahme der Feuerwaffe zu treffen sind.
3. Das für den Betrieb des Strafregister-Informationssystems VOSTRA verantwortliche Bundesamt für Justiz meldet dem Führungsstab aus VOSTRA in Tabellenform Strafurteile über Verbrechen oder Vergehen, über freiheitsentziehende Massnahmen sowie Entscheide über die Nichtbewährung von Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee (Art. 367 Abs. 2ter des