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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.2.1 Vorschläge im Zuge des Berichts zum Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 313Bundesblatt · BBl 2014 303

So sollen die Staatsanwaltschaften und Gerichte dem Führungsstab Angehörige der Armee und Stellungspflichtige melden, bei denen ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnten. Damit erhält der Führungsstab unverzüglich Kenntnis von Sachverhalten, die auf ein mögliches Gewaltpotenzial einer oder eines Angehörigen der Armee oder eines Stellungpflichtigen schliessen lassen. Diese Information ermöglicht es dem Führungsstab, sofort erforderliche Vorkehrungen wie die (vorsorgliche) Abnahme oder den Entzug der persönlichen Waffe zu prüfen und nötigenfalls zu vollziehen. Die gesetzliche Grundlage dafür soll in Artikel 75 Absatz 3bis StPO geschaffen werden.

Die Informationen über Personen, bei denen ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden, soll der Führungsstab in PISA bearbeiten dürfen. Entsprechend ist das MIG anzupassen, welches dieses Informationssystem regelt (insb. Art. 14 Abs. 1 Bst. ebis, der die Dateninhalte festlegt).

Weiter sollen die zuständigen zivilen und militärischen Behörden aktiv über Einträge zu Verweigerungen und Entzügen von Bewilligungen sowie über Einträge zu (vorsorglichen) Abnahmen und Entzügen von Feuerwaffen in der von der Zentralstelle Waffen geführten Waffeninformationsplattform ARMADA informiert werden. Damit kann die entsprechend kontaktierte Behörde prüfen, ob auch nach dem für sie massgebenden Recht Gründe vorliegen, die eine (vorsorgliche) Abnahme oder eine Beschlagnahme bzw. einen Entzug oder eine definitive Einziehung der Waffe rechtfertigen. Dazu ist Artikel 32c WG anzupassen, der die Datenbekanntgabe aus der Waffeninformationsplattform ARMADA regelt.

Ferner soll eine rechtliche Grundlage für die Verbindung der kantonalen Waffenregister untereinander in Form einer «Waffenplattform» geschaffen werden. Zusätzlich sollen Behörden, die die nötigen Zugriffsberechtigungen besitzen, mittels einer einzigen Abfrage sowohl die kantonalen Waffenregister als auch die Waffeninformationsplattform ARMADA konsultieren können. Zur Umsetzung sind die Artikel 32a und 32c WG anzupassen, die die rechtliche Grundlage für die kantonalen Waffenregister bilden bzw. die Datenbekanntgabe daraus regeln. Aktuell werden Informationen zum Erwerb und Besitz von Feuerwaffen in verschiedenen Systemen des Bundes (Waffeninformationsplattform ARMADA) und der Kantone bearbeitet. Die Folge davon ist, dass die kantonalen Waffenbüros bei Anfragen zum Waffenbesitz in einem ersten Schritt jeweils Abklärungen im eigenen System und den Systemen des Bundes (Waffeninformationsplattform ARMADA, Polizeifahndungssystem) vornehmen. Zusätzlich müssen mittels Nachfrage bei Waffenbüros anderer Kantone weitere Abklärungen zu Feuerwaffen und deren Besitzerinnen und Besitzern vorgenommen werden. Anknüpfungspunkt der Anfrage ist regelmässig ein früherer Wohnsitzkanton der Waffenbesitzerin oder des Waffenbesitzers, da der Wohnsitzkanton zuständig ist für die Erteilung von Bewilligungen zum Erwerb von Feuerwaffen. Ist lediglich die Waffe, nicht aber deren Besitzerin oder Besitzer bekannt, müssen alle Kantone angefragt werden, um diese oder diesen zu ermitteln. Dies führt zu einem erheblichen Aufwand bei den beteiligten Stellen und damit zu einer längeren Abklärungsdauer. Gerade in einem laufenden Polizeieinsatz, bei dem die Kenntnis über die mögliche Bewaffnung einer Zielperson zur Einschätzung der Gefährdungslage unabdingbar ist, ist dies im Wissen um die heutigen technologischen Möglichkeiten für eine effektive und effiziente Polizeiarbeit nicht mehr haltbar. Im Interesse der Bevölkerung geht es darum, mit technischen Massnahmen ein automatisiertes Abrufverfahren unter den elektronischen Informationssystemen des Bundes und der Kantone zu schaffen. Deswegen wurde im Rahmen des Harmonisierungsprogramms