Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.2.1 Vorschläge im Zuge des Berichts zum Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»
Bundesblatt · BBl 2014 314Bundesblatt · BBl 2014 303
der Schweizer Polizeiinformatik Ende 2011 das Projekt «Waffenplattform/Online-Abfrage Waffenregister» (nachfolgend: «Waffenplattform» initiiert. Dieses hat (über eine schrittweise Realisierung) zum Ziel, den gesamten Eigentumsverlauf einer Waffe elektronisch zu bewirtschaften.
Die Umsetzung des oben geschilderten Vorhabens, ist in drei Modulen geplant:
1. Anträge für Waffenerwerbsscheine und die Meldung der übertragenden Person über meldepflichtigen Waffenerwerb können von Bürgerinnen und Bürgern über ein Internetportal (Suisse ePolice) erfasst und dem für die Bewilligung zuständigen Waffenbüro elektronisch übermittelt werden, sofern der betreffende Kanton sich an diesem Verfahren beteiligt.
2. Die kantonalen Waffenbüros müssen der Zentralstelle Waffen im Rahmen ihrer gesetzlichen Meldepflicht (Art. 30a, 31 Abs. 4 und 32k WG) gewisse Informationen melden. Heute müssen diese Daten zweimal erfasst werden, einmal im kantonalen Waffenregister und zusätzlich in der Waffeninformationsplattform ARMADA. Zukünftig soll die Meldung aus den kantonalen Waffenregistern automatisiert an die Waffeninformationsplattform ARMADA übermittelt werden.
3. Das Projekt «Waffenplattform» soll es den zugriffsberechtigten Behörden ermöglichen, mit einer einzigen Anfrage sowohl alle kantonalen Waffenregister als auch die Waffeninformationsplattform ARMADA abzufragen.
An der Sitzung vom 11. April 2013 hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einstimmig beschlossen, das Vorhaben «Waffenplattform» bis Ende 2014 zu realisieren, damit die oben genannten Abfragemöglichkeiten ab Januar 2015 zur Verfügung stehen.
Ferner sollen im Interesse einer sicheren, einfachen und schnellen Datenübermittlung und -prüfung die Rechtsgrundlagen des automatisierten Strafregisters so angepasst werden, dass die Versichertennummer verwendet werden darf. Konkret geht es darum, die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG in VOSTRA zu implementieren, sodass die gestützt auf Artikel 367 Absatz 2ter StGB vorgesehenen automatischen Meldungen an den Führungsstab zielgerichteter verarbeitet werden können. Denn anhand der Versichertennummer können diejenigen Meldungen, die für den Führungsstab von Interesse sind, vollautomatisch herausgefiltert werden, ohne dass in jedem Einzelfall ein Namensabgleich von Hand vorgenommen werden muss. Gleichzeitig soll die Versichertennummer auch für die Personensuche in VOSTRA verwendet werden dürfen. Dabei soll der Zugang zur «Unique Personal Identifier Database» (UPI-Datenbank) direkt aus der VOSTRA-Applikation heraus erfolgen.
Der Bundesrat hat diesen Vorschlag bereits im Oktober 2012 im Rahmen der Schaffung eines neuen Strafregistergesetzes (StReG) in die Vernehmlassung geschickt. Das StReG kommt einer Totalrevision des gesamten Strafregisterrechts gleich, womit eine Aufhebung der aktuellen Strafregisterbestimmungen im StGB verbunden ist. Gegenwärtig ist eher davon auszugehen, dass die Einführung der Versichertennummer in VOSTRA im Rahmen des vorliegenden Geschäfts rascher umgesetzt wird. Die oben erwähnten Änderungsvorschläge sind jedoch auch im StReG enthalten und werden parallel weiter behandelt. Somit ist sichergestellt, dass die Versichertennummer auch bei Aufhebung der Strafregisterbestimmungen im StGB weiterhin genutzt werden kann.