DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 320Bundesblatt · BBl 2014 303

lung war aber nie die Absicht des Bundesrats. Die FDP akzeptiert den Vorschlag zur Nachregistrierung.

Von den Kantonen begrüssen sechs die vorgeschlagene Regelung, zwölf lehnen sie (eher) ab, namentlich aufgrund des zusätzlichen administrativen Aufwands.

Der Bundesrat erachtet die Nachregistrierung aller Feuerwaffen weiterhin für sinnvoll. Die Forderung wurde von Seiten des Parlaments und der KKJPD an ihn herangetragen. Weiter wurde in den letzten Jahren die Nachregistrierung verschiedentlich thematisiert. Aufgrund der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik unterbreitet der Bundesrat dem Parlament aber einen überarbeiteten Vorschlag zur Beratung.

Der neue Vorschlag des Bundesrats trägt insbesondere der Kritik der Kantone hinsichtlich des zu erwartenden Aufwands Rechnung. So sollen die kantonalen Waffenbüros gemäss der überarbeiteten Vorlage des Bundesrats nicht verpflichtet werden, zu prüfen, ob die Person, welche Feuerwaffen nachregistrieren lässt, die Voraussetzungen zum Besitz von Waffen überhaupt erfüllt (siehe dazu die Ausführungen zu Art. 42b WG in Ziff. 2.5). Die Kantone können das Vorliegen der Voraussetzungen auf einer freiwilligen Basis aber überprüfen.

Weiter sollen nun nur noch Feuerwaffen gemeldet werden, die schweizweit noch nicht registriert sind, und nicht auch deren wesentliche Bestandteile. Gemäss Vorentwurf hätten quasi alle Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile gemeldet werden müssen, die vor dem 12. Dezember 2008 erworben wurden.

Um den Aufwand für die meldenden Personen zu verringern, sieht das angepasste Verfahren vor, dass sich die meldende Person beim kantonal zuständigen Waffenbüro erkundigen kann, ob die betreffende Feuerwaffe allenfalls bereits in einem kantonalen Informationssystem registriert ist.

Ausserdem wurde die Frist für die Nachregistrierung von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert.

Stellungnahmen zu den Anpassungen im Strafgesetzbuch

In der Vernehmlassung wurde die Einführung der Versichertennummer in VOSTRA vereinzelt kritisiert. Gegen die Nutzung der Versichertennummer werden im Wesentlichen folgende Gründe ins Feld geführt:

– Das Anliegen, die Versichertennummer nicht nur für die Informationsvermittlung zwischen VOSTRA und PISA zu verwenden, sondern auch für die Personensuche, gehe über die Forderung der Motion 13.3003 hinaus. Es ist zwar richtig, dass die Motion 13.3003 die Einführung der Versichertennummer in VOSTRA nur zum Zwecke des Datenabgleichs mit PISA verlangt. Indessen ist der Aufwand für die Implementierung der Versichertennummer sehr gross und eine vorgeschaltete Personensuche über die UPI erhöht die Chancen, dass die in VOSTRA verzeichneten Strafdaten auch einer Person, welche ihren Namen geändert hat, korrekt zugeordnet werden können. Ein Verzicht auf diesen Nutzen (bei gleichbleibenden Risiken) macht wenig Sinn. Es ist eine Tatsache, dass die Erwartungen, die an die Funktion des Strafregisters gestellt werden, ohne die Versichertennummer nicht mehr erfüllt werden können.