Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 338Bundesblatt · BBl 2014 303
Art. 32b Inhalte der Datenbanken
Vorliegender Artikel regelt die Dateninhalte der Datenbanken der Waffeninformationsplattform ARMADA und der kantonalen Waffenregister. In Absatz 1 ergibt sich keine Anpassung. Wie zu Artikel 32abis WG erläutert, soll die Versichertennummer nun auch in die Datenbank DEBBWA aufgenommen werden. Entsprechend sind die Inhalte der Datenbank DEBBWA in Absatz 2 Buchstabe a um die AHV-Versichertennummer zu ergänzen.
In der Datenbank DAWA (Abs. 3 Bst. a und b) wird der Begriff AHV-Versichtertennummer, durch den Begriff Versichertennummer ersetzt. Ebenso sind die Dateninhalte der Datenbank DAWA (Abs. 3 Bst. c) zu ergänzen. Darin sollen, wie erläutert (siehe zu Art. 32a Abs. 1 Bst. d WG), neu auch Personen erfasst werden, denen keine persönliche Waffe erstmalig abgegeben wurde. Entsprechend ist auch diese Personenkategorie in den Inhalt der Datenbank DAWA aufzunehmen. Bei den Buchstaben d–g ergibt sich keine Änderung.
Wie zu Artikel 32a Absatz 1 Buchstabe f beschrieben, wird die rechtliche Grundlage für die Datenbank ASWA aufgehoben. Entsprechend ist vorliegender Absatz 4 aufzuheben, welcher die Dateninhalte für diese Datenbank festlegt.
Damit wird die Datenbank DARUE neu in Absatz 4 geregelt. Weiter soll in Korrektur eines redaktionellen Versehens bei der Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls17 eine Umformulierung vorgenommen werden.
Aktuell spricht Absatz 4bis Buchstabe d von Angaben zur «Einfuhrbewilligung». Die in den Artikeln 24–25a WG gewählte Formulierung «Verbringen ins schweizerische Staatsgebiet» soll auch im vorliegenden Artikel verwendet werden.
Absatz 5 der vorliegenden Bestimmung erwähnt die Dateninhalte der kantonalen Waffenregister nach Artikel 32a Absatz 2. Die Inhalte sind jedoch nicht abschliessend erwähnt. Explizit aufgezählt sind lediglich die Angaben zum Erwerb von Feuerwaffen, deren Bearbeitung die Schengen-Weiterentwicklung (Richtlinie 91/477EWG) vorschreibt. Als Dateninhalte sollen neu in Buchstabe c auch die Angaben über Inhaberinnen und Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses aufgenommen werden sowie die Angaben, die im Feuerwaffenpass zu finden sind. In Buchstabe d werden weiter die Angaben über Inhaberinnen und Inhaber einer Waffentragbewilligung sowie die Informationen zu dieser Bewilligung aufgeführt. Diese Informationen sollen in der Datendrehscheibe nach Artikel 32a Absatz 3 ebenfalls angezeigt werden. Deswegen sollen sie auch als Dateninhalt der kantonalen Waffenregister aufgeführt werden.
Absatz 6 regelt die Dateninhalte der Datendrehscheibe nach Artikel 32a Absatz 3. In der Drehscheibe sollen die Personalien der Erwerberin oder des Erwerbers einer Waffe bearbeitet werden sowie gewisse Angaben zur Waffe. Dabei gelten als Personalien der Name, der Vorname, der Geburtsname, das Geburtsdatum, die Adresse und die Staatsangehörigkeit. Zur Waffe sind die Waffenart, die Herstellerin oder der Hersteller, die Bezeichnung, das Kaliber, die Waffennummer sowie das Datum der Übertragung anzugeben. Wie in Absatz 6 erläutert, sollen auch Angaben über Personen, die im Besitz eines Europäischen Feuerwaffenpasses oder einer Waffentragbewilligung sind, in der Datendrehscheibe angezeigt werden. Entsprechend sind diese Dateninhalte vorliegend ebenfalls zu erwähnen.
17 BBl 2011 4555