Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 339Bundesblatt · BBl 2014 303
Absatz 7 legt fest, dass die Versichertennummer auch in den kantonalen Waffenregistern nach Artikel 32a Absatz 2 WG sowie der Datendrehscheibe nach Artikel 32a Absatz 3 WG verwendet werden darf.
Art. 32c Bekanntgabe von Daten
Der Artikel wird einer Totalrevision unterzogen.
Da die Datenbank ASWA im WG nicht mehr vorkommt, wird Absatz 1 entsprechend angepasst. Absatz 2 wird insofern angepasst, als auch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes explizit erwähnt werden. Den Angehörigen der Bundeskriminalpolizei soll ein Online-Zugriff auf die erwähnten Datenbanken DEWA, DEBBWA, DAWA und DARUE gewährt werden. Im Sinne einer Klarstellung wird zusätzlich aufgeführt, dass die Polizeibehörden der Kantone Zugriff auf die Systeme nach Absatz 1 haben. Dies erfolgt deswegen, weil zwar die kantonalen Waffenbüros regelmässig Teil der kantonalen Polizei sind, aber ihre Aufgaben in der Regel nicht kriminalpolizeilicher Art sind und sie funktional nicht unter dem Polizei-Begriff einer Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Artikel 12 StPO subsumiert werden können.
Die Anpassung der Absätze 4 und 5 erfolgt in Umsetzung der Buchstaben a und b der Motion 13.3002. Absatz 4 sieht vor, dass die zuständigen Militärbehörden unverzüglich über neue Einträge in der Datenbank DEBBWA zu informieren sind. Die entsprechenden Informationen über verweigerte und entzogene Bewilligungen (Art. 30a WG) und über definitiv eingezogene Waffen (Art. 31 Abs. 4 WG) melden die kantonalen Behörden der Zentralstelle Waffen.
Die Meldung dieser Informationen aus der DEBBWA an die zuständigen Militärbehörden, soll im automatisierten Verfahren über eine Schnittstelle zwischen DEBBWA und dem Informationssystem PSN erfolgen. Da die Zentralstelle Waffen die DEBBWA führt, wird sie im Artikel als meldende Stelle erwähnt. Die Meldung bezweckt, dass die militärische Behörde unverzüglich von Gründen Kenntnis erhält, die nach Waffengesetz gegen den Besitz von Waffen bei einer Person sprechen. Diese Information versetzt die Behörde in die Lage zu prüfen, ob auch nach militärischem Recht Hinderungsgründe für den Besitz von Waffen vorliegen. Bestehen solche, hat die militärische Behörde die erforderlichen Massnahmen insbesondere die (vorsorgliche) Abnahme und den definitiven Entzug der Waffe zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen.
Die Meldung soll Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige betreffen, denn nur diese sind für die militärischen Behörden relevant, da sie allenfalls mit einer persönlichen Waffe der Armee ausgerüstet sind. Da auch die militärischen Informationssysteme die Versichertennummer verwenden dürfen, können über einen Abgleich mittels der Versichertennummer zwischen den militärischen Informationssystemen und der Waffeninformationsplattform ARMADA die Personen herausgefiltert werden, die für die militärischen Behörden von Interesse sind. Ist eine Person in den militärischen Informationssystemen verzeichnet, wird die Meldung gesandt.
Im Gegenzug soll das zuständige Waffenbüro des Wohnsitzkantons mittels einer elektronischen Meldung der Zentralstelle Waffen aus der Datenbank DAWA informiert werden über Personen, denen die persönliche Waffe oder die Leihwaffe durch die Militärbehörden vorsorglich abgenommen oder entzogen wurde (Abs. 5). Weiter sind Stellungspflichtige und Angehörige der Armee melden, die bei der erstmaligen