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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

2.5 Waffengesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 340Bundesblatt · BBl 2014 303

Abgabe keine persönliche Waffe erhalten haben. Die gemeldeten Informationen versetzen die kantonalen Waffenbüros in die Lage, unverzüglich abzuklären, ob auch nach dem WG Gründe bestehen, die gegen den (weiteren) Besitz von Waffen bei einer Person sprechen. Trifft dies zu, hat das kantonale Waffenbüro die Waffen zu beschlagnahmen (Art. 31 WG) und allenfalls definitiv einzuziehen.

Der geltende Absatz 3 wird zu Absatz 6, bleibt inhaltlich aber unverändert.

Die Datenbekanntgabe aus der Datendrehscheibe nach Artikel 32a Absatz 3 WG regelt Artikel 32c Absatz 7 WG. Dabei sollen den kantonalen Behörden Online-Zugriffe auf die Datendrehscheibe und damit auf gewisse Informationen aus den anderen kantonalen Waffenregistern gewährt werden. Da die Informationen auch für Bundesstellen wichtig sind, sollen auch sie einen Online-Zugriff erhalten. Aktuell ist davon auszugehen, dass neben den Polizeibehörden der Kantone unter anderem den Zollbehörden ein Online-Zugriff gewährt werden soll. Die Zollbehörden (konkret die Eidgenössische Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps) sind wie die Polizei in ihrer täglichen Arbeit auf aktuelle, vollständige und rasch verfügbare Informationen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Waffen angewiesen. Auch sie sollen deswegen vor einem Einsatz prüfen können, ob die Zielperson im Besitz von Feuerwaffen ist und damit ein entsprechendes Gefährdungspotenzial aufweist.

Ebenfalls einen Online-Zugriff erhalten sollen die Militärbehörden (konkret die Logistikbasis der Armee, das Oberauditorat, der Führungsstab, die Informations- und Objektsicherheit und die kantonalen Kreiskommandos). Der Zugriff soll ihnen im Zusammenhang mit ihren Aufgaben bezüglich der Ausrüstung mit einer persönlichen Waffe von Angehörigen der Armee und Stellungspflichtigen gewährt werden.

Neben den Aufgaben in der Strafverfolgung, für die fedpol einen Online-Zugriff erhalten soll, soll auch der Zentralstelle Waffen ein Online-Zugriff gewährt werden. Dieser soll ihr zur Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen für das Verbringen von Feuerwaffen ins schweizerische Staatsgebiet dienen.

Der geltende Absatz 4 wird zu Absatz 8 und bleibt inhaltlich unverändert.

Art. 34 und 42b

Bei Artikel 42b handelt es sich um die materiell neue Übergangsbestimmung. Artikel 34 sanktioniert deren Missachtung. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit wird deswegen Artikel 42b zuerst erläutert.

Art. 42b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Damit die kantonalen Waffenbüros Kenntnis von allen Feuerwaffen erhalten, die derzeit in der Schweiz zirkulieren, ist eine Meldepflicht in Form einer Nachregistrierung vorzusehen. Adressat dieser Pflicht sollen gemäss Absatz 1 alle privaten Besitzerinnen und Besitzer sein, deren Feuerwaffen noch nicht bei einem kantonalen Waffenbüro verzeichnet sind.

Das Waffengesetz trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Die Pflicht, jeden Erwerb einer Feuerwaffe im kantonalen Waffenregister zu verzeichnen, besteht im Bundesrecht seit dem 12. Dezember 2008. Somit erübrigt sich eine Meldung bezüglich Feuerwaffen, die ab dem 12. Dezember 2008 rechtmässig erworben wurden.