Botschaft zum Strafregistergesetz
1.5.2 Änderung des Eintragungsmechanismus bei Übertretungen
Bundesblatt · BBl 2014 5732Bundesblatt · BBl 2014 5713
1.4.4 Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht
Jedem Unternehmen steht ein umfassendes Auskunftsrecht über seine in VOSTRA gespeicherten Daten zu. Dieses Recht wird durch eine zur zivilrechtlichen Vertretung des Unternehmens berechtigte Person ausgeübt (Art. 111).
1.5 Regelungsverzichte
1.5.1 Aufnahme von Delikten des kantonalen Rechts
Es wurde verschiedentlich die Forderung gestellt, auch Delikte des kantonalen Rechts in VOSTRA aufzunehmen. Diese Delikte können zwar für die Strafzumessung eine Rolle spielen, werden aber in den Kantonen nicht registriert, weil der Aufwand für den Aufbau einer solchen Datenbank als zu gross erscheint. Auch auf Seiten der registerführenden Stelle wäre der Aufwand für die Eintragung kantonaler Straftaten übermässig. Zu bedenken ist auch, dass das Register in drei Sprachen geführt werden müsste, obschon für kantonale Delikte meist keine amtlichen Übersetzungen in die zwei anderen Landessprachen vorliegen.
1.5.2 Änderung des Eintragungsmechanismus bei Übertretungen
Die heutige Regelung, wonach Verurteilungen wegen Übertretungen nur dann einzutragen sind, wenn die Busse einen bestimmten Betrag überschreitet, führt für Täter und Täterinnen in wirtschaftlich guten Verhältnissen zu einer gewissen Benachteiligung. Denn gemäss Artikel 106 Absatz 3 StGB bemisst sich die Busse nach den wirtschaftlichen Verhältnissen. Im Zusammenhang mit der Motion Heer (09.3398. Anpassung der Voraussetzungen für den Strafregistereintrag), die der Ständerat ablehnte, stellte der Bundesrat die Prüfung von Alternativen im Rahmen dieser Vorlage in Aussicht. Diese Prüfung ergibt nun aber, dass der aktuelle Eintragungsmechanismus beizubehalten ist, da keine der folgenden Möglichkeiten zu besseren Ergebnissen führt:
– Eintragung aller Übertretungsurteile in VOSTRA. Übertretungen würden weiterhin nicht im Privatauszug erscheinen. Eine umfassende Eintragung hätte den Vorteil, dass die Statistik im Bereich der Übertretungen vollständig geführt werden könnte. Es ist jedoch sinnvoll, eine Mindestgrenze vorzusehen, um die Eintragung von Bagatellen zu vermeiden. Bei geringfügigen Bussen fallen die Unterschiede zwischen reichen und armen Tätern nicht ins Gewicht, weil die Praxis hier kaum Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse nimmt. Demgegenüber hätte die Eintragung einen grossen Aufwand für die betroffenen Behörden zur Folge, und das Interesse an einer vollständigen Eintragung aller Übertretungen ist nicht gegeben.
– Verzicht auf die Eintragung von Übertretungen. Ein Verzicht auf die Eintragung von Übertretungen wäre aus Sicht der Strafzumessung nicht zu rechtfertigen, da auch Übertretungen für die Festsetzung des Strafmasses bei neuen Delikten eine Rolle spielen. In verschiedenen Deliktsbereichen würde man zudem legitimen Sicherheitsinteressen nicht mehr genügend Rechnung tragen. Ein weiteres Problem ist, dass es auch im Übertretungsbereich Delik-