Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.4 4. Titel: Bearbeitungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2014 5745Bundesblatt · BBl 2014 5713
pflicht von Hintergrundakten beschränkt sich aber ausdrücklich auf «erforderliche Auskünfte». Zudem entscheidet aus Datenschutzgründen letztlich die kontrollierte Behörde, welche Akten sie im Einzelfall vorlegt. Die Kontrollmöglichkeiten der registerführenden Stelle sind auch dort eingeschränkt, wo durch solche Auskünfte überwiegende öffentliche Interessen verletzt werden – etwa durch Auskünfte, die im Interesse der inneren oder äusseren Sicherheit geheim zu halten sind. In solchen Fällen bestätigt der Datenschutzberater des überprüften Amtes (auf konkrete Anfrage der registerführenden Stelle hin) lediglich die Korrektheit der Datenbearbeitung.
2.2.4 4. Titel: Bearbeitungsgrundsätze
Die Artikel 11–13 enthalten grundlegende Sorgfaltsregeln und Bearbeitungsgrundsätze. Solche Regeln finden sich bisher nur auf Verordnungsstufe. Da diese Regeln für die Verlässlichkeit der Daten und die datenschutzkonforme Nutzung von VOSTRA von grundlegender Bedeutung sind, ist es gerechtfertigt, sie bereits auf Stufe StReG zu nennen. Dies gilt in besonderem Masse für die in Artikel 13 enthaltenen Normen, welche die Weiterverarbeitung der besonders schützenswerten VOSTRA-Daten regeln. Artikel 14 ermöglicht neu die systematische Nutzung der Versichertennummer.
Art. 11 Sorgfaltsregeln für die Eintragung, Abfrage und Meldung von Daten
Die Absätze 1 und 2 entsprechen inhaltlich der Regelung von Artikel 18 Absätze 2 und 3 VOSTRA-V. Weil die Behörden ohnehin an das Legalitätsprinzip gebunden sind, verzichtet der Entwurf darauf, die Pflicht zur vorschriftsgemässen Bearbeitung gemäss Artikel 18 Absatz 1 VOSTRA-V ausdrücklich festzuschreiben.
Absatz 3 ist inhaltlich neu und verpflichtet die eintragenden Behörden, vor der Eingabe von Daten eine umfassende Identitätsabklärung durchzuführen, sofern Zweifel bestehen, ob eine einzutragende Person bereits in VOSTRA erfasst ist. Bei jeder Personendatenbank stellt sich nämlich das Problem, dass sich die Identitätsmerkmale einer Person verändern können, etwa wenn eine Person unter dem Geburtsnamen in VOSTRA registriert ist, aber zwischenzeitlich geheiratet, eine Namensänderung durchgeführt und einen neuen Pass erhalten hat.65
Der Vorentwurf verlangte noch eine umfassende Identitätsabklärung vor jeder Eintragung von Daten in VOSTRA. In der Vernehmlassung 2012 wurde jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass eine umfassende Personenidentifikation vor jeder Eintragung mit einem enormen Aufwand verbunden wäre und die Abfragen daher – und wegen der höheren Verlässlichkeit der Personendaten – mittels der Versicher-
65 Es kann aber auch vorkommen, dass eine Person von Anfang an mehrere Identitäten besitzt. So braucht der im Personenstandsregister registrierte Name nicht identisch zu sein mit dem Ausländerausweis, der auf einen bestimmten Pass abstellt; dieser wiederum braucht bei einem Doppelbürger nicht identisch zu sein mit einem Zweitpass aus einem anderen Land. Heute werden oft die Angaben aus den Polizeirapporten übernommen, ohne dass die Personalien verifiziert werden. Um eine Person in einer Datenbank zu finden, müssen also entweder mehrere Suchen (mit unterschiedlichen Such-Attributen) durchgeführt werden, oder es muss sichergestellt werden, dass die konsultierte Datenbank möglichst alle bekannten (alten und neuen) identifizierenden Merkmale einer Person enthält.