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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.2.2 2. Titel: Aufgaben der registerführenden Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5738Bundesblatt · BBl 2014 5713

erfolgt, da die Suchmechanismen und Bearbeitungsregeln bei natürlichen Personen und bei Unternehmen zwar ähnlich, aber nicht identisch sind.

Art. 3 Begriffe

Artikel 3 enthält eine Aufzählung wichtiger Begriffsdefinitionen, welche dem besseren Verständnis der Normen des Strafregisterrechts dienen.

Die «Strafdaten» (vgl. Bst. d) stellen eine Teilmenge aller in VOSTRA anfallenden Daten dar: Es sind dies Daten, die Informationen über den Inhalt eingetragener strafrechtlicher Entscheide und hängiger Strafverfahren enthalten. Sie bilden somit den Kern sämtlicher in VOSTRA enthaltener Informationen.

Unter den Begriff «Strafdatenverwaltung» (vgl. Bst. e) werden alle Programmteile von VOSTRA subsumiert, die der klassischen Ausfertigung von Strafregisterauszügen dienen. Im Gegensatz dazu gibt es einzelne Programmteile, bei denen andere Funktionalitäten im Vordergrund stehen: etwa die Instrumente zur automatischen Protokollierung erfolgter Abfragen (vgl. Art. 27 und 84), zur Online-Bestellung von Auszügen aus einem ausländischen Strafregister (Art. 28) oder die Hilfsdatenbank zur Abwicklung des Bestellprozesses von Privatauszügen und Sonderprivatauszügen (Art. 29 und 85).

2.2.2 2. Titel: Aufgaben der registerführenden Behörden

In Bezug auf die Behördenstruktur der registerführenden Behörden bleibt alles beim Alten. Oberste Behörde ist nach wie vor das Bundesamt für Justiz (dessen Stelle, die VOSTRA führt, «registerführende Stelle» genannt wird; vgl. Art. 4). In jedem Kanton gibt es weiterhin eine Koordinationsstelle für das Strafregister (KOST), die in der Kommunikation mit kantonalen Behörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, gewisse Hilfsfunktionen zu übernehmen hat (vgl. Art. 5). Eine ähnliche Drehscheibenfunktion hat die Koordinationsstelle der Militärjustiz (vgl. Art. 6).

Art. 4 Bundesamt für Justiz

Das BJ trägt als Datenherr die Verantwortung für VOSTRA (Art. 4 Abs. 1). Die Verantwortlichkeit für VOSTRA ist dabei auf Amtsebene angesiedelt. Operativ tätig ist jedoch die «registerführende Stelle» des BJ. Die Bezeichnung des konkreten Fachbereichs innerhalb des BJ, der für die Registerführung verantwortlich ist, wird im Gesetz bewusst nicht verwendet. Allfällige Verfügungen63 werden durch das BJ erlassen, nicht durch den Fachbereich.

63 So kann etwa eine betroffene Person oder ein Unternehmen, das mit der Datenbearbeitung in VOSTRA nicht einverstanden ist, vom Bundesamt für Justiz eine Feststellungsverfügung verlangen, damit die Korrektheit der Datenbearbeitung mittels Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. die Art. 5, 50 und 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sowie die Art. 31, 33 Bst. d und 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).