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Botschaft zum Strafregistergesetz

2.2.3 3. Titel: Behörden mit Eintragungs-, Melde- oder Auskunftspflichten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5742Bundesblatt · BBl 2014 5713

Kontrolle der Datenbearbeitung) subsumieren. Neu ist ausserdem Buchstabe f, wonach die KOST die Nutzerinnen und Nutzer in ihrem Kanton bei der Lösung von Anwendungsproblemen unterstützen (vgl. auch Art. 4 Abs. 2 Bst. d).

Artikel 14 Absatz 2 VOSTRA-V findet im StReG keine Entsprechung mehr, da sich die entsprechenden Regelungsinhalte bereits aus anderen Bestimmungen ergeben:

– So ergibt sich bereits aus Absatz 2 Buchstaben a und b, dass die Kantone vorsehen können, dass die Erfassung der Urteile oder die Ausfertigung der Auszüge über die KOST laufen kann (vgl. auch Art. 7 Abs. 2). Solange eine kantonale Behörde nicht angeschlossen ist (vgl. die Definition in Art. 3 Bst. c), erfolgt der Datenaustausch mit VOSTRA über die KOST. Dabei ist ohne Belang, ob der Grund für den effektiven Nichtanschluss im kantonalen Recht begründet ist oder im fehlenden Bedürfnis der Behörde.

– Dass die Kantone der Koordinationsstelle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit VOSTRA übertragen können, ergibt sich aus der kantonalen Organisationsautonomie und braucht daher nicht speziell erwähnt zu werden.

In Absatz 2 Buchstaben a und b findet der Begriff «kantonale Behörden» erstmals im Gesetz Verwendung. Darunter sind nicht nur die Behörden auf Stufe Kanton zu verstehen, sondern auch die innerkantonalen Behörden. Ist im StReG somit von kantonalen Behörden die Rede, so sind regionale und kommunale Behörden mit gemeint. Etwas anderes gilt hingegen im Bereich der Einbürgerungen, denn dort haben die kommunalen Behörden kein Online-Abfragerecht mit Zugang auf Urteilsdaten und hängige Strafverfahren, sondern lediglich Anspruch auf einen Privatauszug (siehe Erläuterungen zu Art. 51 Bst. g in Ziff. 2.3). Um klarzustellen, dass in diesem Bereich die kommunalen Behörden nicht unter den Begriff «kantonale Behörden» fallen, ist in diesem Zusammenhang von kantonalen Behörden auf Stufe Kanton die Rede.

Art. 6 Koordinationsstelle der Militärjustiz

Die Koordinationsstelle der Militärjustiz ist beim Oberauditorat des VBS angesiedelt und widmet sich den Bedürfnissen der Militärjustizbehörden, die keinen fixen Standort haben und daher auf ein zentrales «Sekretariat» angewiesen sind.

Die genannten Aufgaben entsprechen inhaltlich Artikel 15 VOSTRA-V. Neu ist lediglich Buchstabe e, wonach die Koordinationsstelle der Militärjustiz auch für die Weiterleitung gewisser Meldungen an andere Behörden (in der Praxis betrifft dies vornehmlich die Militärjustizbehörden) zuständig ist, weil diese nicht direkt an VOSTRA angeschlossen sind. Daher kann VOSTRA auch nicht als direkter Kommunikationskanal genutzt werden.

2.2.3 3. Titel: Behörden mit Eintragungs-, Melde- oder Auskunftspflichten

Im 3. Titel werden nur Pflichten genannt, die für die korrekte Bearbeitung der Daten im Register von Relevanz sind. Im StReG werden folglich die bisher in Artikel 20 Absätze 1 und 3 VOSTRA-V genannten (vollzugsrelevanten) Widerrufsmeldungen