Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.2 2. Titel: Aufgaben der registerführenden Behörden
Bundesblatt · BBl 2014 5739Bundesblatt · BBl 2014 5713
Aus der Kompetenz zur Registerführung resultieren die in Absatz 2 genannten Aufgaben. Diese entsprechen in weiten Teilen geltendem Recht (vgl. Art. 365 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VOSTRA-V). Die entsprechenden Normen wurden allerdings etwas klarer strukturiert und durch wenige Neuerungen ergänzt:
– So wurde in Buchstabe c präzisiert, dass Kurse (dies können Grund- oder
Weiterbildungskurse sein) nur für online anschlussberechtigte Nutzerinnen und Nutzer durchgeführt werden.
– Nach Buchstabe e setzt sich die registerführende Stelle für einen nutzer-
freundlichen Betrieb und eine stetige Verbesserung der Funktionalität der Datenbank ein. Obschon die Datenbankstruktur durch die Gesetzgebung weitgehend vorbestimmt ist, müssen gewisse Funktionalitäten in den Details immer wieder angepasst werden, um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden (Beispiel: Programmierung weiterer Eingabefelder, um Urteile mit sehr vielen Tatzeiten erfassen zu können). Da für entsprechende Aktualisierungen der Datenbank auch jedes Jahr entsprechende Budgetposten eingestellt sind, rechtfertigt es sich, die entsprechende Pflicht zur Weiterentwicklung der Datenbank im Gesetz zu nennen.
– Buchstabe g nennt gewisse Kontrollpflichten, wobei sich grundsätzlich zwei
Arten von Kontrollen unterscheiden lassen: Kontrollen, ob die eingetragenen Daten korrekt sind, und Kontrollen, ob die angeschlossenen Behörden zweckgebunden abfragen. Buchstabe g stellt klar, dass die registerführende Stelle nicht nur «auf Gesuch» einer betroffenen Person, sondern «von Amtes wegen» tätig wird. Allerdings stehen der registerführenden Stelle für diese Aufgabe nur beschränkte personelle Ressourcen zur Verfügung. Eine permanente Kontrolle der Datenbearbeitung ist nicht möglich; vielmehr wird sich die registerführende Stelle mit stichprobeweisen Kontrollen begnügen müssen.
Die Prüfung der Korrektheit der Daten bereitet im Allgemeinen kaum Schwierigkeiten. Ein entsprechendes Controlling findet bereits heute etwa bei neu an VOSTRA angeschlossenen Nutzerinnen und Nutzern statt. Die jeweiligen Behörden sind auf Anfrage verpflichtet, ihre Entscheide, die Grundlage für die Eintragung bilden, an die registerführende Stelle zu liefern (vgl. Art. 10). Der Umgang mit fehlerhaften Eintragungen ist in Buchstabe h geregelt.
Aufwendiger sind hingegen Kontrollen zur Überprüfung der Zweckkonformität, denn solche Kontrollen sind zeitintensiv. Dementsprechend ist die Schaffung einer zusätzlichen Stelle vorgesehen (vgl. Ziff. 3.1). Zu beachten ist zudem, dass die Kontrollpflicht der registerführenden Stelle gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g keinen Einfluss auf die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten der angeschlossenen Ämter sowie diejenigen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Aufsicht über Bundesbehörden) und der kantonalen Datenschutzbeauftragten (Aufsicht über kantonale Behörden) hat. Buchstabe g tangiert deren Kontrollrechte nicht, vielmehr bestehen in diesem Bereich parallele Kompetenzen. Die Kontrollpflicht der registerführenden Stelle soll die effektive Kontrolltätigkeit steigern, weil die Datenschutzbeauftragten oftmals kaum über genügend Ressourcen verfügen, um die zweckkonforme Nutzung der Daten regelmässig zu kontrollieren. Dem Bundesamt für Justiz (als Datenherr über