Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.4.2 Steuerdelikte als Vortaten
Bundesblatt · BBl 2014 654Bundesblatt · BBl 2014 605
1.4.1.3 Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien
In der Schweiz sind rund 195 000 Aktiengesellschaften im Handelsregister eingetragen, wovon rund 50 000 Inhaberaktien ausgegeben haben. Es bestehen jedoch von Kanton zu Kanton grosse Unterschiede bezüglich der Höhe des Anteils dieser Aktienform.
Die Gründe für die Verwendung von Inhaberaktien sind vielfältig. Inhaberaktien sind einfach, namentlich ohne Indossament, übertragbar. Weiter können Inhaberaktien nicht vinkuliert werden; darauf kann das sich die Aktionärin oder der Aktionär bei Erwerb auf dem Sekundärmarkt verlassen. Zudem bieten Inhaberaktien der Aktionärin oder dem Aktionär bei Bedarf Anonymität gegenüber der Gesellschaft. Ein weiterer Grund ist, dass sich Inhaberaktien aufgrund ihrer Verpfändbarkeit gut für Kreditsicherungen eignen.
Lediglich Deutschland und Österreich verfügen über statistische Daten über die Anzahl der Gesellschaften mit Inhaberaktien. Im Rahmen einer stichprobenartigen, inoffiziellen Studie wurde im Januar 2011 ermittelt, dass mindestens ein Drittel der deutschlandweit existierenden Aktiengesellschaften, d. h. mindestens 5700 Gesellschaften, über Inhaberaktien verfügen. In Österreich gibt es derzeit 1650 nichtbörsenkotierte Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften (SE), die ausschliesslich oder teilweise Inhaberaktien ausgeben. In den Niederlande gibt es zwar Zahlen über Inhaberaktien, allerdings nur über die nicht dematerialisierten. So wurden im Jahr 2008 1 530 741 Inhaberaktien gezählt und im Mai 2009 nur noch 486 259. Dieser Rückgang wird auf die Dematerialisierung der Aktien zurückgeführt.
In Hongkong scheint es nach den Angaben des Gesellschaftsregisters sowie der Börse keine Inhaberaktien zu geben, obwohl die Möglichkeit besteht, solche Aktien zu emittieren. Für die Britischen Jungferninseln und Grossbritannien lassen die Recherchen des SIR darauf schliessen, dass Inhaberaktien nur selten vorkommen.
1.4.2 Steuerdelikte als Vortaten
Die vergleichende Studie des ISR ist auf der Webseite des SIF elektronisch erhältlich57. Sie untersucht die wichtigsten benachbarten oder mit dem Finanzplatz Schweiz konkurrierenden Finanzplätze, namentlich Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Vereinigtes Königreich, die USA, Japan sowie Singapur. Die Studie wurde am 3. April 2013 erstellt und bezieht Entwicklungen nach diesem Datum somit nicht ein.
Die Studie analysiert zunächst generell, welche Straftaten als Vortaten zur Geldwäscherei gelten, und untersucht insbesondere, ob und wie Steuerdelikte in diesem Zusammenhang als Vortaten gelten. Danach werden Anzeigepflichten der Finanzintermediäre, Indikatoren zur Konkretisierung der Meldepflicht von Finanzintermediären bei Steuerdelikten sowie Fragen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung der Steuerdelikte untersucht.
57 www.sif.admin.ch > Dokumentation > Berichte > Bekämpfung der Finanzkriminalität