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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.4.1.1 Existenz von Inhaberaktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 651Bundesblatt · BBl 2014 605

erreichen. Die Empfehlungen stellen dementsprechend Mindeststandards dar, die in den einzelnen Ländern durch geeignete Massnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und Verfassungsvorgaben umzusetzen sind. Die GAFI-Empfehlungen wurden auch von Nichtmitgliedern umgesetzt und vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank als internationale Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung anerkannt.

Die Schweiz hat wie die anderen GAFI-Mitgliedsländer die revidierten Empfehlungen angenommen. Sie ist deshalb gehalten, diese innerstaatlich umzusetzen, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Umsetzung sollte namentlich mit dieser Vorlage erreicht werden. Die GAFI wird im Rahmen eines Länderexamens die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit ihren Empfehlungen beurteilen.

Die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (vgl. Ziff. 1.4.3) wird von der Bundesverwaltung beobachtet und wurde bei der Ausarbeitung dieser Vorlage berücksichtigt. Einige Themen wurden zudem genauer untersucht. Zum Themenbereich der Inhaberaktien wurde beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) eine vergleichende Studie in Auftrag gegeben (vgl. Ziff. 1.4.1). Die Ergebnisse wurden bei der Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt. Das Institut wurde ausserdem mit der Durchführung einer vergleichenden Studie über die Umsetzung der Vortat zur Geldwäscherei im Steuerbereich beauftragt (vgl. Ziff. 1.4.2). Darüber hinaus hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) die Umsetzung des GAFI-Standards betreffend gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung untersucht (vgl. Ziff. 1.4.4).

1.4.1 Transparenz von juristischen Personen und Inhaberaktien

Das Bundesamt für Justiz beauftragte das SIR mit der Erstellung eines Gutachtens über die Zulässigkeit und Verbreitung von Inhaberaktien. Die vergleichende Studie des SIR ist auf der Webseite des SIF elektronisch erhältlich55.

Das Gutachten vom 21. Mai 2012 kam zu folgendem Schluss:

1.4.1.1 Existenz von Inhaberaktien

In allen im Rahmen dieses Gutachtens untersuchten Ländern mit der Ausnahme Japans und Kanadas (Québec) gibt es derzeit Inhaberaktien (Britische Jungferninseln, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Hongkong, Kaimaninseln, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Panama, Spanien und Südafrika). In Japan wurden Inhaberaktien mit der Reform des Handelsgesetzes im Jahr 1990 abgeschafft. Aus den vorliegenden Informationen kann darauf geschlossen werden, dass heute keine vor dieser Zeit ausgegebenen Inhaberaktien mehr verbleiben. In Kanada (Québec) wurden die Ausgabe von Inhaberaktien durch das Loi sur les sociétés par actions für die Zukunft verboten. Obwohl diese Gesetzesän-

55 www.sif.admin.ch > Dokumentation > Berichte> Bekämpfung der Finanzkriminalität