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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.2 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 658Bundesblatt · BBl 2014 605

Art. 697i Meldepflicht des Aktionärs; Meldung des Erwerbs von

Inhaberaktien

Die Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 nennt in Ziffer 14 verschiedene Mechanismen, wie die missbräuchliche Verwendung von Inhaberaktien verhindert werden kann.

Im neuen Artikel 697i E-OR wird grundsätzlich der Meldepflichtansatz gewählt. Die Aktionärinnen und Aktionäre oder die Personen, die Aktien erwerben, haben neu die Pflicht, der Gesellschaft den Erwerb von Inhaberaktien zu melden (Abs. 1). Diese Pflicht besteht bei jedem Erwerb und nicht erst ab einer bestimmten Beteiligungshöhe (vgl. Ziff. 1.2.1.2; 1). Gleichzeitig müssen diese Personen ihren Vor- und Nachnamen (bei juristische Personen die Firma) sowie ihre Adresse bekannt geben.

Die Vorlage sieht aber auch eine Ausnahme von der Meldepflicht der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre vor. Eine Meldepflicht besteht dann nicht, wenn die Aktien der Gesellschaft an der Börse gehandelt werden. Bei börsenkotierten Inhaberaktien wird die Transparenz dadurch gewährleistet, dass bestimmte Aktionärsbeteiligungen (ab 3 Prozent der Stimmrechte) offenzulegen sind (Art. 663c OR sowie Art. 20 BEHG).

Nach Absatz 2 hat die Aktionärin oder der Aktionär zusätzlich nachzuweisen, dass sie oder er effektiv im Besitz der Aktien ist. Dies kann durch Vorweisen der Aktie im Original oder durch Einreichung einer Kopie derselben geschehen. Behaupten mehrere Personen, gleichzeitig im Besitz derselben Aktie zu sein, so kann der Nachweis des Besitzes nur durch Vorweisen des Originals erbracht werden.

Beim Nachweis des Besitzes hat sich die Aktionärin oder der Aktionär gegenüber der Gesellschaft zu identifizieren. Bei natürlichen Personen erfolgt dies durch einen amtlichen Ausweis mit Fotografie (namentlich Pass, Identitätskarte, Führerausweis) im Original oder in Kopie. Bei juristischen Personen ist zu unterscheiden: Handelt es sich um eine schweizerische Gesellschaft, so ist ein Auszug aus dem Handelsregister vorzuweisen. Bei einer ausländischen Gesellschaft erfolgt die Identifizierung durch einen aktuellen, beglaubigten Auszug aus dem ausländischen Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde. Eine solche ist namentlich dann vorzuweisen, wenn der Sitzstaat der Gesellschaft über kein mit dem Schweizer Handelsregister vergleichbares Register verfügt. Zu denken ist etwa an beglaubigte Gesellschaftsregister, Gründungsurkunden oder Statuten, wobei sich die Gleichwertigkeit der Urkunden nach der jeweiligen Ausgestaltung des nationalen Rechts bestimmt. Die Regelung zur Feststellung der Inhaberaktionärinnen und -aktionäre unterscheidet sich von derjenigen der Namenaktionärinnen und -aktionäre. Dies deshalb, weil bei der für die Namenaktien geltenden Regelung die Aktienübertragungsmechanismen bereits bei der Ausübung der Rechte (Indossament, Zustimmung der Gesellschaft bei vinkulierten Aktien, Eintrag ins Aktienbuch gestützt auf einen Erwerbsnachweis) an gewisse Transparenzanforderungen gebunden sind.

Damit das Verzeichnis immer aktuell ist, hat die meldepflichtige Aktionärin oder der meldepflichtige Aktionär gemäss Absatz 3 jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der Firma sowie der Adresse zu melden.

Bei Inhaberaktien, die als Bucheffekten ausgestaltet sind, besteht keine Meldepflicht nach Artikel 697i E-OR (Abs. 4). Die Identifizierung der Aktionärinnen und Aktionäre erfolgt dabei über die Verwahrungsstellen nach BEG. Die Gesellschaft hat