Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.2 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 659Bundesblatt · BBl 2014 605
jedoch eine Verwahrungsstelle in der Schweiz zu bezeichnen, bei der die Aktien hinterlegt oder als Wertrechte ins Hauptregister eingetragen werden.
Art. 697j Meldung der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Person
Gemäss Ziffer 15 der Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 müssen Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlicher Verwendung von «Strohmannaktionären» (nominee shareholders) getroffen werden61.
Absatz 1 sieht eine Meldepflicht für Namen- und Inhaberaktionärinnen und -aktionäre vor. Ab einer Beteiligung von 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen müssen diese die natürliche Person melden, für die sie letztendlich handeln, das heisst die Person, die an den Aktien wirtschaftlich berechtigt ist. Diese Person kann die Aktionärin oder der Aktionär selbst oder ein Dritter sein. Die Aktionärin oder der Aktionär muss – nach bestem Wissen – melden, wer die Person am Ende der Kontrollkette ist. Handelt die Aktionärin oder der Aktionär beispielsweise für eine juristische Person, so muss sie oder er die Identität des an dieser juristischen Person wirtschaftlich Berechtigten bei dieser juristischen Person in Erfahrung bringen und so weiter. Die Mitarbeit der juristischen Person ist somit eine Voraussetzung für die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten. Verweigert die juristische Person die Auskunft darüber, so setzt sich die Aktionärin oder der Aktionär den Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht aus, wenn sie oder er eine Meldung vornimmt, ohne die erforderlichen Information zu haben. Gibt es keinen wirtschaftlich Berechtigten (z. B. bei einer gemeinnützigen Organisation), so muss die Aktionärin oder der Aktionär dies der Gesellschaft melden. Die Beherrschung nicht börsenkotierter Gesellschaften im Sinne der GAFI-Standards bedingt eine qualifizierte Beteiligung, weshalb der Grenzwert von 25 Prozent als angemessen erscheint. Zudem erscheint es sinnvoll, den Schwellenwert für eine Beherrschung auslösende Beteiligung bei der aktienrechtlichen Meldepflicht gleich anzusetzen wie bei der neuen, vorgeschlagenen Definition der wirtschaftlich berechtigten Personen gemäss Artikel 2a Absatz 3 E-GwG. Der Grenzwert von 25 Prozent lehnt sich zudem an die
3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie an, welche die wirtschaftliche Berechtigung an einer juristischen Person ebenfalls ab einer Beteiligung von 25 Prozent annimmt62.
Die Information über diese Personen bildet die Hauptinformationsquelle im Hinblick auf die Feststellung der an der juristischen Person wirtschaftlich berechtigten Person im Sinne von Artikel 2a Absatz 3 E-GwG.
Der Entwurf sieht aber auch eine Ausnahme von der Pflicht der Aktionärinnen und Aktionäre, die wirtschaftlich berechtigte Person zu melden, vor. Diese Meldepflicht besteht nicht, wenn alle Aktien der Gesellschaft an der Börse gehandelt werden. Bei börsenkotierten Aktien wird die Transparenz bereits dadurch gewährleistet, dass bestimmte Beteiligungen (ab 3 % der Stimmrechte) offenzulegen sind (Art. 663c OR sowie Art. 20 BEHG). Artikel 20 BEHG wird zudem durch Artikel 9 der Börsenverordnung-FINMA vom 25. Oktober 200863 (BEHV-FINMA) präzisiert. Meldepflichtig sind danach die wirtschaftlich Berechtigten an direkt oder indirekt erworbenen oder veräusserten Beteiligungspapieren, wenn sie durch den Erwerb oder die Ver-
61Vgl. auch Ziff. 7–10 betreffend die Information über die wirtschaftlich berechtigten
Personen.
62Der Revisionsvorschlag der EU-Kommission für diese Richtlinie bestätigt die eingeschla-
gene Stossrichtung.