Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.2 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 664Bundesblatt · BBl 2014 605
Art. 718 Abs. 4
Die Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 sieht in Ziffer 9 vor, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz berechtigt sein muss, den zuständigen Behörden die Informationen über die Aktionärinnen und Aktionäre und gegebenenfalls über die wirtschaftlich Berechtigten zu kommunizieren.
Der Entwurf ergänzt daher Artikel 718 Absatz 4. Mindestens eine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss Zugang zum Aktienbuch und zum Verzeichnis nach Artikel 697l haben.
Erfolgt die Meldung an einen Finanzintermediär nach Artikel 697k E-OR, so wird der Zugang zum Verzeichnis nach Artikel 697l E-OR durch diesen gewährleistet.
Art. 747 Aufbewahrung von Aktienbuch, Geschäftsbüchern und Verzeichnis
Die Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 sieht in Ziffer 10 unter anderem vor, dass die Gesellschaft alle Informationen während mindestens fünf Jahren nach der Auflösung oder Löschung aufzubewahren hat.
Die Vorlage ergänzt daher den bestehenden Artikel 747 OR mit einem neuen Absatz 1. Danach sind das Aktienbuch, die Geschäftsbücher und das Verzeichnis nach Artikel 697l E-OR sowie die diesem zugrunde liegenden Dokumente während mindestens zehn Jahren nach der Löschung der Gesellschaft an einem sicheren Ort in der Schweiz aufzubewahren. Absatz 2 hält fest, dass das Aktienbuch sowie das Verzeichnis so aufzubewahren sind, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann (vgl. Erklärungen in Art. 686 Abs. 1).
Diese Bestimmung gilt aufgrund der Verweisungsnormen der Artikel 826 Absatz 2 und 913 Absatz 1 OR auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Genossenschaft.
Art. 790 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 5
Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH werden im Anteilbuch eingetragen und sind somit der Gesellschaft bekannt (Art. 790 OR). Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter werden zudem ins Handelsregister eingetragen (Art. 791 OR).
Bereits nach geltendem Recht muss die Gesellschaft somit ein Anteilbuch führen, in welches die Gesellschafterinnen und Gesellschafter mit Namen und Adresse eingetragen werden.
Der bestehende Absatz 1 wird mit dem Zusatz ergänzt, dass das Anteilbuch so zu führen ist, dass jederzeit in der Schweiz darauf zugegriffen werden kann. Damit wird der Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 Rechnung getragen, wonach das Anteilbuch im Sitzstaat verfügbar sein muss (vgl. Erklärungen in Art. 686 Abs. 1 E-OR).
Zudem sieht der neue Absatz 5 vor, dass die Dokumente, die einer Eintragung ins Anteilbuch zugrunde liegen, nach der Streichung der Gesellschafterin oder des Gesellschafters aus dem Anteilbuch mindestens während zehn Jahren aufbewahrt werden müssen.