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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.2 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 663Bundesblatt · BBl 2014 605

Aktie ihrer Meldepflicht nachgekommen sind. Mit dieser Regelung wird eine erhebliche Verstärkung der Meldepflicht erreicht. Macht eine Aktionärin oder ein Aktionär diese Unterlassung später wieder gut, so kann sie oder er die ab diesem Datum entstehenden Vermögensrechte geltend machen.

Nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat sicherzustellen, dass keine Aktionärinnen und Aktionäre unter Verletzung der Meldepflicht ihre Rechte ausüben. Namentlich könnte bei privaten Aktiengesellschaften mit überblickbarem Aktionärskreis an der Generalversammlung selbst eine Legitimationsprüfung vorgenommen werden. Bei Aktiengesellschaften mit grösserem Aktionariat hingegen würden sich Massnahmen im Vorfeld der Generalversammlung aufdrängen, die in der Einberufung bekannt zu geben wären. Erfolgt die Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien und betreffend die Identität der Aktionärin oder des Aktionärs oder der wirtschaftlich berechtigten Person an einen Finanzintermediär nach Artikel 697k E-OR, so kann die Gesellschaft ihrer Kontrollpflicht nach Absatz 3 jedoch nicht allein und ohne Einbezug des Finanzintermediärs nachkommen. Um die Kontrolle trotz Delegation der Verzeichnisführung gewährleisten zu können, ist der Finanzintermediär der Gesellschaft zur Auskunft verpflichtet (vgl. Art. 697k Abs. 3). Davon ausgehend kann die Gesellschaft eine Zusammenarbeit mit dem Finanzintermediär vorsehen, um ihre Pflicht nach Absatz 4 zu erfüllen.

Art. 704a Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien

Die Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 schlägt in Ziffer 14 unter anderem als Lösung der Problematik der Inhaberaktien deren Umwandlung in Namenaktien vor.

Die Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien wird erleichtert. Der Beschluss zur Umwandlung erfolgt zwingend mit einfachem Mehr, denn die Statuten dürfen kein erhöhtes Quorum für eine entsprechende Statutenänderung vorsehen. Bisherige statutarische Quoren entfallen nach Ablauf der Frist zur Anpassung der Statuten an das revidierte Recht (Art. 2 E-Ueb.Best.).

Diese Bestimmung nimmt die bei der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts und namentlich des Aktien- und Rechnungslegungsrechts65 vorgesehene, bisher aber noch nicht verabschiedete Formulierung von Artikel 703 OR vorweg. Diese Änderung sieht vor, dass künftig bei allen Abstimmungen in der Generalversammlung die Enthaltungen für die Ermittlung der erforderlichen Mehrheit nicht mehr zu zählen sind («mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen» statt wie heute «mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen»). Rein redaktionell wird im aktuellen Vorschlag zur Umwandlung der Aktien, das Adjektiv «absolut» weggelassen, da es keine Bedeutung hat. Unter der Annahme, dass zuerst die vorliegende Revision in Kraft tritt, wird von dann bis zum Inkrafttreten der allgemeineren OR-Revision für die Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien eine Erleichterung gegenüber dem allgemeinen Mehrheitserfordernis für Beschlüsse der Generalversammlung resultieren. Für die Umwandlung würden die Enthaltungen nicht zählen, für sonstige Beschlüsse hingegen schon. Mit dem Inkrafttreten der allgemeineren Revision würde die allgemeine Regel dem Mehrheitserfordernis für die Umwandlung angeglichen.

65 BBl 2008 1751, 1781