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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.4 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 670Bundesblatt · BBl 2014 605

Steuerhinterziehung unabhängig von der Art, wie sie begangen wird, das heisst unabhängig von der Verwendung falscher Urkunden oder eines anderen betrügerischen Verhaltens, strafbar und bildet eine Geldwäschereivortat. Oft ist die Verwendung falscher Urkunden nur ein Hinweis unter anderen, die die Meldepflicht auslösen, jedoch nicht ein Tatbestandsmerkmal als solches. Wenn im Ausland bereits die «blosse» Steuerhinterziehung strafbar ist, muss die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt gelten.

Wird die Steuervortat im Ausland begangen, so muss der hinterzogene Betrag einen Gegenwert von 200 000 Schweizer Franken übersteigen. Der tatsächliche Betrag wird nach der Gesetzgebung des Landes berechnet, in dem die Kundin oder der Kunde steuerpflichtig ist. In Betracht kommen die ausländischen Steuern, wie sie in der Schweiz vom DBG und dem StHG abgedeckt werden (Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen, Gewinn- und Kapitalsteuer juristischer Personen und Grundstückgewinnsteuer).

Anwendung

Der neue Artikel 305bis E-StGB findet nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten aufgetreten sind. Demzufolge kann für qualifizierte Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis E-StGB, die vor dem Inkrafttreten des geänderten Artikels 305bis StGB begangen wurden, keine Verdachtsmeldung an die MROS nach Artikel 9 GwG oder Artikel 305ter Absatz 2 StGB erfolgen, da die damals geltende Gesetzgebung sie noch nicht als Geldwäschereivortaten einstufte (keine Rückwirkung).

Art. 305ter Abs. 2

Ein Verweis auf das qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis E-StGB wird aufgenommen, damit das Melderecht auch diese neue Vortat bei den direkten Steuern umfasst.

Art. 327 Verletzung der gesellschafrechtlichen Meldepflicht und

Art. 327a Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung

von Verzeichnissen

Die Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24 Ziffer 18 hält fest, dass zur Absicherung der Pflichten effiziente, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden müssen.

Zusätzlich zu den gesellschaftsrechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der Meldepflicht nach den Artikeln 697i , 697j und 697k E-OR enthalten die Artikel 327 und 327a E-StGB eine strafrechtliche Sanktion für die vorsätzliche Verletzung der Meldepflichten (Unterlassung der Meldung oder falsche Angaben) sowie der Pflicht zur Führung des Aktienbuchs oder des Verzeichnisses.

Eine solche Sanktion ist auch vorgesehen, wenn Meldungen von Änderungen des Vor- und des Nachnamens oder der Firma sowie der Adresse des Erwerbers nach den Artikeln 697i Absatz 3 und 697j Absatz 2 E-OR vorsätzlich unterlassen oder falsch gemacht werden.