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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.5 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 672Bundesblatt · BBl 2014 605

c) Erschleichen einer Leistung, dem Gemeinwesen in erheblichem Umfang Abgaben vorenthalten oder es sonst am Vermögen schädigen

Das Ergebnis kann sich auf verschiedene Arten konkretisieren:

– der Täter hat unrechtmässig für sich oder für einen Dritten insbesondere die Rückerstattung einer Abgabe oder eine andere Leistung seitens der Verwaltung, einer Behörde oder eines Dritten erreicht;

– der Täter hat in einem erheblichen Betrag Abgaben oder andere dem Gemeinwesen geschuldete Leistungen vorenthalten;

– der Täter hat das Gemeinwesen sonst am Vermögen geschädigt.

d) Kausalzusammenhang

Zwischen den oben genannten Tatbeständen muss ein Kausalzusammenhang bestehen.

Weitere objektive Tatbestände

Der Straftatbestand des qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten ist erfüllt, wenn die Täterin oder der Täter nicht nur die oben genannten objektiven Grundtatbestände erfüllt hat, sondern im besonders erheblichen Umfang sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder andern Rechten geschädigt hat. Des Weiteren muss er gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit einem oder mehreren Dritten gehandelt haben.

a) Eintreten des Erfolgs

Artikel 14 Absatz 4 E-VStrR richtet sich nach der Urkundenfälschung von Artikel 15 VStrR. Im Gegensatz zu diesem genügt es jedoch für die Erfüllung des Tatbestands des qualifizierten Betrugs nicht, dass die Täterin oder der Täter die Absicht gehabt hat, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen. Der Erfolg muss tatsächlich eingetreten sein, noch dazu in besonders erheblichem Ausmass. Artikel 14 Absatz 4 E-VStrR ist ein Erfolgsdelikt; es ist also erst vollendet, wenn der Täter oder ein Dritter aufgrund einer arglistigen Täuschung in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil erreicht hat, beziehungsweise das Gemeinwesen in besonders erheblichem Umfang am Vermögen geschädigt worden ist.

Die Wiederholung des Erfolgs mag seltsam erscheinen, ist jedoch notwendig, denn damit der Grundtatbestand des Betrugs nach Absatz 1 erfüllt ist, braucht der erzielte unrechtmässige Vorteil nicht erheblich zu sein.

b) Unrechtmässiger Vorteil in besonders erheblichem Umfang

«Vorteil» ist ein sehr weiter Begriff. Er kann das Vermögen betreffen oder nichtmonetärer Natur sein. Es ist nicht einmal nötig, dass der Täter genau weiss, worin der Vorteil besteht. Es genügt, dass er dadurch seine persönlichen Verhältnisse verbessert.

Diese Terminologie entspricht den Besonderheiten des qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten besser als diejenige des «Gewinns» im aktuellen Artikel 14 Absatz 4 VStrR, worunter der Nettoerlös aus einer solchen Straftat zu