Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.5 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
Bundesblatt · BBl 2014 673Bundesblatt · BBl 2014 605
verstehen ist68. Der Begriff «Betrag», wie er in Artikel 14 Absatz 2 VStrR vorkommt, eignet sich ebenfalls nicht für den qualifizierten Leistungsbetrug (Abs. 1). Eine Abgabe ist immer als Geldbetrag quantifizierbar; nicht so die Leistungen (z. B. Konzession, Bewilligung, Kontingent).
Die genauere Definition der Höhe des Vorteils wird bewusst der Rechtsprechung überlassen; sie muss die Besonderheiten der ausgeübten Tätigkeit, des Marktes und der verschiedenen Sätze bei den betroffenen Steuern, Gebühren und Abgaben berücksichtigen69. Der unrechtmässige Vorteil muss jedoch von «besonders» erheblichem Ausmass sein. Darum sollte die Höhe des unrechtmässigen Vorteils von der Höhe, wie sie die Rechtsprechung zu Artikel 14 Absatz 2 VStrR definiert hat, abweichen70. Da die Straftat nach Absatz 4 ein Verbrechen darstellt, ist es normal, dass der unrechtmässige Vorteil für die Täterin oder den Täter oder einen Dritten grösser ist als der für den Tatbestand in Absatz 2 vorgesehene, weil es dort nur um eine Straftat von der Schwere eines Vergehens geht.
c) Für sich oder für einen Dritten
Der Täter kann der Strafe nicht entgehen, indem er geltend macht, er habe für sich selber keinen Vorteil erzielt, denn es genügt, dass er einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.
d) Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen und anderen Rechten in besonders erheblichem Umfang
Die Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen wurde wegen Teil 2 von Artikel 14 Absatz 2 VStrR übernommen, wonach Abgabenbetrug auch dann vorliegt, wenn das arglistige Verhalten des Täters zur Folge hat, «dass es [d. h. das Gemeinwesen] sonst am Vermögen geschädigt wird». Es geht hierbei um eine Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen, das heisst um eine Zunahme der Passiven, eine Abnahme der Aktiven, eine Nicht-Zunahme der Aktiven oder eine Nicht-Abnahme der Passiven.
Bezüglich der «anderen Rechte» sei lediglich darauf verwiesen, dass es vor allem bei Konzessionen oder Bewilligungen nicht immer um «Vermögensinteressen» geht. Im Übrigen steht dieser Begriff auch in Artikel 15 VStrR.
Die Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen oder anderen Rechten muss auch «in besonders erheblichem Umfang» erfolgen. Ansonsten entsteht ein Ungleichgewicht zwischen dem Tatbestand «Verschaffen eines unrechtmässigen Vorteils» und demjenigen der «Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen und anderen Rech-
68 BGE 122 IV 211 E. 2d, S. 216
69 Das Spektrum reicht von einigen Promille bei den Stempelabgaben bis zu 35 Prozent im Falle der Verrechnungssteuer.
70 Nach der bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Fiskalstrafsachen gelten vorenthaltene Beträge ab 15 000 Franken als erheblich im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 VStR (BGer 6B_79/2011). Das Bundesgericht verweist auf die Arbeiten von Edgar H. Paltzer, Der Abgabe- und Steuerbetrug im schweizerischen Bundessteuerrecht im Vergleich zu den entsprechenden Regelungen in der BRD und den USA, Diss. Zürich 1989, Seite 51, Peter J. Michael, der Steuer- und Abgabebetrug im schweizerischen Recht, Diss. St. Gallen 1992, Seite 135 sowie auf Meier-Schatz/Nobel/Waldburger, Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz, Zürich 2001, N. 695, Seite 249. Die Autoren verweisen dabei auf die Praxis der ESTV, ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse des Täters Beträge ab 15 000 Franken als erheblich im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 VStrR zu betrachten.