Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 678Bundesblatt · BBl 2014 605
rien auch PEP auf kantonaler und Gemeindeebene in Anwendung des risikobasierten Ansatzes als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko zu bezeichnen.
Die Definition der PEP der GAFI umfasst nicht deren Stellvertreterin oder Stellvertreter, solange diese oder dieser nicht als nahestehende Person gilt, weshalb in der Vorlage ebenfalls darauf verzichtet wird. In der Praxis könnte es jedoch vorkommen, dass aufgrund der Erfüllung eines oder mehrerer Risikokriterien nach Artikel 12 GwV-FINMA beziehungsweise Artikel 10 GwV ESBK die Stellvertreterin oder der Stellvertreter einer PEP trotzdem als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko erfasst würde.
Da sich die führende Funktion in einer zwischenstaatlichen Organisation anders definiert als bei inländischen und ausländischen PEP, ist für die Kategorie der PEP bei zwischenstaatlichen Organisationen ein eigenständiger Buchstabe vorgesehen (Abs. 1 Bst. c).
Schliesslich beinhaltet Absatz 2 die Definition der nahestehenden Person. Zwar schliesst die Definition der PEP in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a GwV-FINMA beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a GwV ESBK juristische Personen explizit ein; in Tat und Wahrheit können juristische Personen aber keine PEP sein. Die neue Definition in Artikel 2a E-GwG trägt diesem Umstand Rechnung. Gleichzeitig wird die Definition in Artikel 2a E-GwG mit der Definition der GAFI in Einklang gebracht. Aufgrund der Vorgabe, dass Finanzintermediäre die an einer juristischen Person wirtschaftlich Berechtigten feststellen muss (Art. 4 GwG), müssen die erhöhten Sorgfaltspflichten auch auf die Geschäftsbeziehung zur entsprechenden juristischen Person angewendet werden, wenn der an der juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte als PEP identifiziert wurde. Somit bleibt die bestehende Praxis auch ohne explizite Erwähnung von Unternehmen in der PEP-Definition unverändert. Danach ist der wirtschaftlich Berechtigte von der Geschäftsleitung genehmigen und periodisch überprüfen zu lassen, sofern es sich bei diesem um eine PEP handelt. Sodann wird im Unterschied zur Definition der nahestehenden Person im Bundesgesetz vom 1. Oktober 201077 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) das Attribut «erkennbar» bewusst beibehalten, um zu vermeiden, dass den Finanzintermediären, welche zu einem gegebenen Zeitpunkt alle erforderlichen Abklärungen durchgeführt haben, ex post eine unvollständige Erfüllung der Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden kann.
Zu Absatz 3 siehe die Erläuterungen zu Artikel 4 GwG.
1a. Kapitel: Zahlung bei Kaufgeschäften
Art. 2b Grundstückkauf
Absatz 1 setzt das bei Kaufgeschäften im Zentrum der parlamentarischen Vorstösse stehende Anliegen um, Geldwäscherei bei Grundstückkäufen zu unterbinden. Beim Kauf von Grundstücken ist es schon heute unüblich, Geldbeträge in einer Höhe von mehreren zehntausend Franken in bar zu entrichten. Die meisten Grundstückkaufverträge werden mittels Banküberweisung abgewickelt und ein Verkäufer müsste sich heute schon Gedanken über die Herkunft einer bar auf den Tisch gelegten Kaufsumme von 100 000 Franken machen. Die vorgeschlagene Lösung macht die
77 SR 196.1