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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.7 Geldwäschereigesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 680Bundesblatt · BBl 2014 605

muss. So kann der Käufer etwa infolge einer familieninternen Bargeldschenkung oder eines zurückbezahlten Darlehens im Besitz eines grösseren Geldbetrags sein.

Nach Absatz 2 müssen Grundstückkaufverträge zu ihrer Gültigkeit öffentlich beurkundet werden. Zudem bedarf die Übertragung des Eigentums am Grundstück der Eintragung im Grundbuch. Diese gesetzlichen Anforderungen an das Grundstückkaufgeschäft ermöglichen es, die Einhaltung der Zahlungsmodalitäten nach Absatz 1 zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Parteien des Grundstückkaufs haben dementsprechend im Kaufvertrag festzuhalten, dass die Zahlung des Anteils des Kaufpreises, der 100 000 Franken übersteigt, über einen Finanzintermediär nach GwG abgewickelt wird. Die den Kaufvertrag verurkundende Urkundsperson stellt in ihrer Funktion auch sicher, dass die Urkunde die Anforderungen an einen eintragungsfähigen Akt erfüllt. Vor diesem Hintergrund erscheint Absatz 2 als Selbstverständlichkeit. Es soll indessen für jedermann und insbesondere für die am Kaufvertrag Beteiligten verdeutlicht werden, welche Modalitäten die Einhaltung der Bargeldvorschrift erfordert und was die Nichteinhaltung zur Folge hat.

Nach erfolgter Beurkundung des Grundstückkaufvertrags und Zahlung des Kaufpreises (oder zumindest eines Teils davon) wird – mit Eintragung der neuen Grundstückseigentümerin in das Grundbuch – das Verfügungsgeschäft vollzogen. Um die Eintragung zu ermöglichen, haben der involvierte Finanzintermediär oder die Urkundsperson, über deren Klientengeldkonto das Kaufgeschäft abgewickelt wurde, nach Absatz 3 zu bestätigen, dass die Zahlung des Kaufpreises nach Absatz 1 über sie abgewickelt wurde. Bei erst teilweiser Kaufpreiszahlung haben sie zu bestätigen, dass sie auch den Restbetrag unter Einhaltung der Vorschrift bezahlen werden. Die Bestätigung des Finanzintermediärs ist mit den Anmeldungsbelegen nach Artikel 51 Grundbuchverordnung vom 23. September 201179(GBV) im Original bei der Anmeldung der Grundbucheintragung dem Grundbuchamt vorzulegen. Der vorgebrachte Beleg muss die Vertragsparteien des Kaufvertrages eindeutig als Anweisender und Empfängerin der Zahlung ausweisen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist der Antrag auf Eintragung der neuen Eigentümerin oder des neuen Eigentümers vom Grundbuchamt abzulehnen. Im Nachgang zur Gesetzesrevision wäre deshalb Artikel 51 GBV insofern zu ergänzen, dass zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Anmeldungsbelegen nach Artikel 51 GBV die anmeldende Person neu auch den Nachweis nach Artikel 2b Absatz 3 E-GwG zu erbringen hat.

Art. 2c Fahrniskauf

Absatz 1 enthält eine zu Artikel 2b Absatz 1 E-GwG analoge Regel zum Fahrniskauf, wobei die grundsätzlichen zum Grundstückkauf gemachten Überlegungen analog gelten. Auch im Fahrniskauf sind Barzahlungen grösseren Umfangs in der heutigen Zeit nicht mehr üblich und auch bei diesem erscheint es im übergeordneten Interesse der Bekämpfung der Geldwäscherei als zumutbar, bei Käufen über einem bestimmten Betrag einen Finanzintermediär einzuschalten. Da die meisten Transaktionen im Zahlungsverkehr bereits heute über Banken oder mittels Kreditkarte – und damit ebenfalls über einen dem GwG unterstellten Finanzintermediär (vgl. Art. 2 Abs. 3 GwG) – abgewickelt werden, wird auch diese Vorschrift keine grundlegende Änderung der Zahlungsgepflogenheiten im Zahlungsverkehr zur Folge haben. Mit der Erfassung grundsätzlich aller Fahrniskäufe wird dem Umstand Rechnung getra-

79 SR 211.432.1