Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 679Bundesblatt · BBl 2014 605
Praxis sozusagen zur Regel und statuiert, dass im Grundstückkauf der Betrag, der über der Grenze von 100 000 Franken liegt, vom Käufer oder der Käuferin künftig nicht mehr direkt der Verkäuferin oder dem Verkäufer bezahlt werden darf, sondern dass diese Zahlung über einen Finanzintermediär abgewickelt werden muss, der dem GwG unterstellt ist. An diesem Finanzintermediär ist es dann, seinen gesetzlichen Sorgfalts- und Abklärungspflichten nachzukommen, die schon heute bestehen. Der Geldfluss kann dabei auf verschiedene Arten erfolgen. Entweder geht er über die Bank (oder einen anderen dem GwG unterstehenden Finanzintermediär) des Käufers oder über diejenige des Verkäufers oder auch über die Banken beider. Ebenfalls zulässig ist natürlich die Zahlung des Kaufpreises über das Klientengeldkonto der beurkundenden Urkundsperson bei einem Finanzintermediär.
Von der Regelung umfasst ist nicht nur der Kauf von Liegenschaften. Der Begriff «Grundstück» in Artikel 216 OR, auf den Artikel 2b des Entwurfs verweist, entspricht dem sachenrechtlichen Begriff und umfasst unter anderem auch in das Grundbuch aufgenommene selbstständige und dauernde Rechte (wie etwa selbstständige Baurechte) und Miteigentumsanteile (siehe Art. 655 ZGB).
Mit dieser einfachen Regelung kann das Problem der Geldwäscherei im Immobiliensektor weitgehend gelöst werden, ohne dass gleich ganze Branchen (wie etwa die Notarinnen und Notare oder Immobilienhändlerinnen und -händler), die keine Finanzintermediäre sind, systemwidrig unter die Sorgfalts- und Abklärungspflichten und unter die weiteren Anforderungen des GwG gestellt werden müssen. Eine solche Unterstellung wäre im Übrigen nicht nur unverhältnismässig, sondern auch nicht sachgerecht. So übt beispielsweise ein Immobilienmakler regelmässig nur eine Vermittlertätigkeit aus; er hat keine Kontrolle über den Geldfluss zwischen den Parteien des Kaufvertrages. Hingegen haben beim Kauf beigezogene Finanzintermediäre keine eigenen Interessen am Kaufgeschäft und sie können den Geldfluss direkt kontrollieren. Sie sind von daher klar besser geeignet, die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei wahrzunehmen.
Die vorgesehene Beschränkung der Barzahlungsmöglichkeiten im Sinne der Vorlage widerspricht keinem verfassungsmässigen Recht, wie es in der Vernehmlassung teilweise vorgebracht wurde. Selbst wenn man in ihr eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 BV sehen wollte, wäre diese nach Artikel 36 BV zulässig, denn sie wird in einem Bundesgesetz geregelt, dient dem überwiegenden öffentlichen Interesse der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und sie ist aufgrund der hohen Schwelle von 100 000 Franken und angesichts der heute bestehenden Zahlungsgewohnheiten auch verhältnismässig. Bei den Bargeldvorschriften nach den Artikeln 2b und 2c E-GwG handelt es sich zudem um Regelungen, die als Lex specialis der – in Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 199978 über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) vorgesehenen – Pflicht vorgehen, Banknoten unbeschränkt an Zahlung zu nehmen.
Die Festlegung einer Schwelle, unter der Barzahlung weiterhin möglich ist, ist letztlich Ermessensfrage. Wenn im hier unterbreiteten Vorschlag eine Barzahlung von 100 000 Franken noch zugelassen wird, dann aus der Überlegung, dass bei Beträgen unter dieser Schwelle durchaus häufiger valable Gründe für vorhandenes Bargeld vorliegen können und nicht gleich auf Geldwäscherei geschlossen werden
78 SR 941.10