Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 690Bundesblatt · BBl 2014 605
ter, da die Sperre einheitlich für alle Meldungen gilt, die die MROS an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet.
3b. Abschnitt: Weiterleitung von Daten über terroristische Aktivitäten
Art. 22a
Dieser Artikel enthält die Bestimmungen, welche die Weiterleitung von Daten von im Ausland gelisteten Personen und Organisationen an die Aufsichtsbehörden und schliesslich an die Finanzintermediäre regeln. Gemäss Absatz 1 werden Terroristenlisten grundsätzlich an die Aufsichtsbehörden weitergeleitet, wenn bestimmte formale Mindestanforderungen erfüllt sind. Demnach soll eine Liste dann weitergeleitet werden, wenn ein anderer Staat sie der Schweiz aufgrund eines festgelegten Verfahrens oder auch auf informellere Weise übermittelt hat. Damit wird klargestellt, dass der Bund nicht auf der Welt nach Listen von Terroristen und terroristischen Organisationen suchen muss. Zudem sollen nur ausländische Listen weitergeleitet werden, die zuvor im Herkunftsstaat veröffentlicht worden sind. Damit kann sich der Bund vergewissern, dass die der Schweiz übermittelten Datensätze nicht von den «Originaldaten» verschieden sind, und somit verhindern, dass eigene Listen erstellt werden. Und drittens sollen die vom ersuchenden Staat an die Schweiz gerichteten Listen von Terroristen und terroristischen Organisationen nur weitergeleitet werden, wenn sie auf die Resolution 1373 des Sicherheitsrates gestützt sind. Diese Resolution sieht nämlich selbst Mindestanforderungen für die Bezeichnung einer Person oder einer Organisation als Terrorist beziehungsweise als terroristische Organisation vor. Diese Mindestanforderungen wurden von der GAFI übernommen und gelten deshalb nicht nur für den Fall von eigenen nationalen Bezeichnungen, sondern auch für den Fall der Übernahme einer Terroristenliste eines Drittstaates. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Listen beispielsweise nicht politisch motiviert sind, sondern zumindest aufgrund von Hinweisen, die auf einen terroristischen Hintergrund schliessen lassen, begründet worden sind.
Absatz 2 legt die Weiterleitungspflicht für die FINMA fest. Demnach muss die FINMA Listen, die sie gemäss Absatz 1 vom EFD erhalten hat, an die ihr unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie an die Selbstregulierungsorganisationen zuhanden der diesen angeschlossenen Finanzintermediäre weiterleiten.
Absatz 3 legt die Weiterleitungspflicht für die Spielbankenkommission in analoger Weise fest. Demnach muss die Spielbankenkommission Listen, die sie gemäss Absatz 1 vom EFD erhalten hat, an die ihr unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 weiterleiten.
Absatz 4 legt fest, wann das EFD die Listen nicht weiterleiten darf. Da der terroristische Hintergrund einer Person oder Organisation nur im Rahmen eines Strafverfahrens abschliessend festgestellt werden kann, muss gemäss Standard sichergestellt werden, dass gegenüber den gelisteten Personen und Organisationen einerseits die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit garantiert (namentlich die einschlägigen Rekurs- und Verfahrensrechte) und andererseits die Menschenrechte (z. B. das Diskriminierungsverbot) eingehalten werden. Dies ist gerechtfertigt, weil es sich bei Gesuchen um Übernahme von Terroristenlisten gemäss der Resolution 1373 des Sicherheitsrates nicht um formelle Rechtshilfeersuchen handelt; die Folgen einer Weiterleitung aber unter Umständen denjenigen der Gewährung der Rechtshilfe entsprechen