Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 691Bundesblatt · BBl 2014 605
(beispielsweise bei Auslösung einer Vermögenssperre). Dabei sind die Menschenrechte und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht nur von der Schweiz bei einer Weiterleitung von ausländischen Terroristenlisten einzuhalten; vielmehr ist vor allem auch der Herkunftsstaat besagter Listen angehalten, diese einzuhalten.
Darüber hinaus sind Bestimmungen über die Gewährung von Rechtshilfe betreffend Terroristen auch völkerrechtlich verankert, so im UNO-Übereinkommen über die Terrorismusfinanzierung83. Artikel 15 des Übereinkommens schliesst die Rechtshilfe aus, wenn das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder wenn die Lage einer Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde. Eine analoge Bestimmung ist in Artikel 2 Buchstabe b IRSG enthalten. Deshalb ist es richtig, dass nur Listen aus Staaten weitergeleitet werden, mit denen die Schweiz rechtshilfemässig kooperieren kann. Die Schweiz kann grundsätzlich mit Staaten rechtshilfemässig kooperieren, die die grundlegenden Kriterien eines Rechtsstaates erfüllen, die Menschenrechte einhalten und andere relevante rechtliche und (supra-)nationale Prinzipien respektieren. Weil die Konformität mit diesen Kriterien in den Ländern, die mit der Schweiz in bedeutender Weise politisch, wirtschaftlich und rechtlich vernetzt sind, adäquat eingeschätzt werden kann, sollen insbesondere Listen aus diesen Ländern berücksichtigt werden. Die Aufgabe, die Erfüllung oder Nichterfüllung der erwähnten Kriterien zu beurteilen, wird den jeweiligen Kompetenzen entsprechend vom EFD, vom EDA, vom EJPD, vom WBF und vom VBS wahrgenommen. Besteht nach Anhörung der genannten Departemente ernstlichen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt würden, so überweist das EFD keine Listen an die Aufsichtsbehörden.
Art. 23 Abs. 5 und 6
Die neuen Absätze 5 und 6 (bzw. Abs. 3 bei Art. 9a E-GwG) geben die bereits heute geltende Praxis der MROS wieder, wonach sie den Finanzintermediär darüber informiert, ob sie die Verdachtsmeldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet oder nicht. Im Weiterleitungsfall gibt die MROS dem Finanzintermediär gleichzeitig bekannt, an welche Staatsanwaltschaft genau sie den Fall weiterleitet. Die Information betreffend die Weiterleitung ist insbesondere in Zusammenhang mit der neuen Vermögenssperre gemäss Artikel 10 Absatz 1 E-GwG von Bedeutung, da der Finanzintermediär im Zeitpunkt der Weiterleitung die Vermögenssperre zu verhängen hat. Aus diesem Grund muss die MROS den Finanzintermediär über die Folgegabe ihrer Analyse entsprechend informieren. Im Weiterleitungsfall wird sie ihm gleichzeitig Angaben dazu machen, wie lange die gesetzliche Sperrfrist im Einzelfall dauert.
Aufgrund verschiedener Eingaben der interessierten Kreise schlägt der Bundesrat vor, für die Bearbeitung der Meldungen gestützt auf Artikel 9 GwG eine Frist von 30 Arbeitstagen festzulegen (Abs. 5). Diese Frist gilt jedoch nicht für Meldungen gestützt auf Artikel 305ter Absatz 2 StGB (Abs. 6). Dieser Fall bleibt unberührt.