Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
2.7 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2014 692Bundesblatt · BBl 2014 605
Art. 29 Abs. 2–2ter
Es wird vorgeschlagen, die inländische Amtshilfe im Zusammenhang mit der MROS direkt im GwG zu regeln. Dazu sollen in Artikel 29 GwG neue Absätze eingefügt werden. Diese Bestimmungen gelten für alle Bundesbehörde.
Mit diesen Neuerungen wird die inländische Amtshilfe im Bereich der Voranalyse zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der Vortaten zur Geldwäscherei, des organisierten Verbrechens und der Terrorismusfinanzierung auf eine hinreichende ausdrückliche gesetzliche Grundlage gestellt.
Absatz 2 regelt allgemein die Auskunftspflicht der Behörden gegenüber der MROS und gegenüber den kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes. Diese unterstützen die operativen Analysen und gerichtspolizeilichen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Die Amtshilfe dient dem Zweck der Analyse des Verdachts auf Geldwäscherei und ihre Vortaten sowie auf organisiertes Verbrechen oder Terrorismusfinanzierung. Demzufolge haben die betroffenen Behörden auf Ersuchen der MROS sowie der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes die Daten bekannt zu geben, in deren Besitz sie sind und die zweckmässig sind. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile wie Finanzinformationen und Informationen aus administrativen oder strafrechtlichen Verfahren.
Damit die MROS und die Zentralstellen ihre Aufgaben nach Absatz 2 optimal erfüllen können, muss sich die Auskunftspflicht auch auf Daten aus hängigen Verfahren erstrecken. Den Interessen der Strafverfolgung wird nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200884 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) Rechnung getragen. Darauf verweist auch Artikel 35 Absatz 1 GwG. Falls die MROS Daten an eine ausländische Meldestelle weiterleitet und diese einen Sachverhalt betreffen, der in der Schweiz Gegenstand eines Strafverfahrens bildet, so darf diese ausländische Meldestellen die Daten nur an eine ausländische Drittbehörde weiterleiten, wenn die für das Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft dies genehmigt (vgl. Art. 30 Abs. 5 GwG85).
Betroffene Behörden sind alle Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, von denen angenommen wird, dass sie über Informationen verfügen, die für die Analysen der MROS oder der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes erheblich sind. Nebst den Steuerbehörden sind dies die Zollbehörden, die Grundbuchämter, die Einwohnerkontrollen usw.
Mit der Beschaffung dieser Informationen soll der MROS ermöglicht werden, die Anfertigung von Analysen, die zu ihrem Kerngeschäft gehört, zu verbessern und zu vertiefen. Mit diesem Vorschlag wird also die Forderung nach einer Aufgabenoptimierung der MROS und damit auch einer gesteigerten Wirksamkeit des Meldesystems erfüllt. Sie ist keine direkte Folge der Einführung von Vortaten zur Geldwäscherei aus dem Steuerbereich, obschon auch die Steuerbehörden von dieser neuen Bestimmung betroffen sind.
Die Absätze 2bisund 2terregeln demgegenüber die Amtshilfe der MROS gegenüber diesen Behörden im Einzelfall, und zwar die Amtshilfe auf Anfrage als auch die spontane Amtshilfe. Der Verweis auf den neuen Artikel 30 Absatz 2 GwG86 präzisiert, dass die Auskünfte auch Finanzinformationen sowie andere besonders schüt-
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85 Eingefügt durch die Änderung des GwG vom 21. Juni 2013.
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