Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2014 6997Bundesblatt · BBl 2014 6955
– Zur Reduktion der Ausbildungsinfrastruktur sind die meisten Bemerkungen eingegangen. Drei der betroffenen Kantone sind mit der Schliessung der Waffenplätze einverstanden, zwei lehnen sie ab. Die Zusammenlegung von drei Waffenplätzen zu einem wird nicht in Frage gestellt. Der geplante Abbau bei den Schiessplätzen ist weitgehend unbestritten. Nur ein Kanton spricht sich im Einzelfall gegen die Schliessung eines Platzes aus, zwei Kantone beantragen in je zwei Fällen eine Wiedererwägung. Mehrere Kantone haben ihre betroffenen Gemeinden angehört, weshalb etliche Detailbemerkungen und Anträge zum geplanten Verzicht auf Gemeindeunterkünfte eingegangen sind.
– Die geplanten Reduktionen bei der Logistikinfrastruktur sind nicht bestritten und haben nur zu wenigen Bemerkungen Anlass gegeben. Die Weiterverwendung von einzelnen, ursprünglich zum Verzicht vorgesehenen Aussenstellen wird von den betroffenen Kantonen begrüsst.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Entwurf des Stationierungskonzepts auf breite Zustimmung gestossen ist. Im Rahmen der Planung zur Umsetzung des Stationierungskonzepts werden die wenigen Differenzen mit den Kantonen so weit als möglich bereinigt und die offenen Fragen geklärt. Auf der Grundlage des bereinigten Stationierungskonzepts wird das VBS eine Anpassung des Sachplans Militär vorbereiten. Im Verlaufe des Jahres 2015 wird dazu nach Artikel 19 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 200019 eine Anhörung der Kantone und Gemeinden durchgeführt sowie die Bevölkerung informiert und zur Mitwirkung eingeladen. Mit der anschliessenden Verabschiedung des Sachplans Militär durch den Bundesrat wird das Stationierungskonzept definitiv.
1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die Schweiz ist das einzige Land Europas, dessen Armee grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit Ausnahme von Österreich haben alle Nachbarstaaten die Wehrpflicht sistiert oder ganz aufgehoben. Aufgrund der klaren Ergebnisse der Abstimmung vom 21. September 2013 über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» steht eine Abkehr von der Wehrpflicht für die Schweiz nicht zur Diskussion.
Die Nachbarländer der Schweiz sowie die allianzfreien beziehungsweise neutralen Staaten Finnland, Schweden und Österreich setzen in ihrer Sicherheitspolitik unterschiedliche Akzente. Unterschiede ergeben sich aus der Grösse der Länder, ihrer Lage und ihren sicherheitspolitischen Zielen und Strategien. Gemeinsam ist allen, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges neu definiert haben, wozu sie ihre Streitkräfte einsetzen wollen. Es ging darum, das Verhältnis zwischen den drei Bereichen Abwehr eines militärischen Angriffes auf das eigene Staatsgebiet, Unterstützung der Sicherheitsorgane im Innern und Auslandeinsätze zur Krisenbewältigung festzulegen. Alle Länder haben ihr Auslandengagement gesteigert und ihre Streitkräfte stärker auf Auslandeinsätze ausgerichtet (Aufbau von Krisenreaktionskräften, Stärkung der Interoperabilität, Abbau der Territorialverteidigung). Sie behalten aber Kernfähigkeiten wie das Gefecht der verbundenen Waffen und die
19 SR 700.1